Förderung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor (EFF) in der Nordsee
Förderung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor im Rahmen der Mittelverwendung aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
Die Küstenfischerei in der Nordsee steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Reduzierte Fangmöglichkeiten und der zunehmende Verlust von Fischereiflächen durch den Ausbau von Windparks sowie die Ausweisung von Meeresschutzgebieten mit umfangreichen Beschränkungen der Fischerei im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und der damit einhergehenden Wiederherstellungsverordnung sind dabei zentrale Aspekte.
Folgen des Brexits, der Covid-19-Pandemie sowie des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führten zur zusätzlichen Schwächung des Sektors. Gleichhzeitig verdeutlichen Vorgaben und Zielgrößen hinsichtlich der Meeresumwelt die Notwendigkeit eines verbesserten Meeresnaturschutzes.
Erstmals wurde im Flottenbericht 2024 ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den vorhandenen Fangkapazitäten und den tatsächlichen Fangmöglichkeiten für bedeutende Segmente der deutschen Krabbenfischerei festgestellt. Die Herausforderungen stellen sich insbesondere für die Krabbenfischerei, und angesichts der dauerhaft schlechten wirtschaftlichen Aussichten auch für die Plattfischfischerei, daher wird die Kapazitätsanpassung in diesen Segmenten gefördert (Baumkurrenfahrzeuge in den Flottensegmenten TBB 1012, TBB 1218, TBB 1824, TBB 2440 und TBB 40xx). Durch die Förderung erhalten Fischereibetriebe den Anreiz, ihre Fangtätigkeit dauerhaft einzustellen und dafür Fischereifahrzeuge abzuwracken.
Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro werden wie folgt aufgeteilt: mindestens drei Viertel auf die Abwrackung in der Krabbenfischerei und maximal ein Viertel auf die Abwrackung in der Plattfischfischerei.
Die Maßnahme wird in drei Förderabschnitten in den Kalenderjahren 2025 bis 2027 durchgeführt. Die Höhe der für den jeweiligen Förderabschnitt zur Verfügung stehenden Fördermittel wird vom BMLEH jährlich für einzelne Fördercluster festgesetzt.
Für den ersten Förderabschnitt (Antragstellung bis 31.03.2026) ist ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 12 Mio. Euro mit folgender Verteilung auf die drei Fördercluster vorgesehen:
- Fördercluster I (Krabbenfischerei nördlich der Elbmündung): 3,5 Millionen Euro
- Fördercluster II (Krabbenfischerei südlich der Elbmündung): 3,5 Millionen Euro
- Fördercluster III (Plattfischfischerei in der Nordsee): 5 Millionen Euro (= vollständige Öffnung des Förderclusters und der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel)
Die Fördermittel für die zwei weiteren Förderabschnitte (Antragstellung bis 31.12.2026 beziehungsweise 31.12.2027) werden jeweils zu gegebener Zeit festgesetzt und bekannt gegeben.
Zuwendungen für den Fischereisektor zur Förderung der dauerhaften Einstellung der Fangtätigkeit mit Mitteln aus dem WindSeeG werden nach Maßgabe der vom BMLEH erlassenen Richtlinie und nach den Vorgaben der Europäischen Kommission auf Grundlage folgender Vorschriften gewährt:
- Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor im Rahmen der Mittelverwendung aus § 58 Absatz 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) vom 28.11.2025 (PDF, 588 KB, Nicht barrierefrei)
- Im Fischereisektor geltende staatsbeihilfenrechtliche Regelungen, insbesondere die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor C/2023/1598 (PDF, 1 MB, Nicht barrierefrei), (ABl. C 107 vom 23.3.2023, S. 1-48) (Leitlinien)
- Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1) (PDF, 1 MB, Nicht barrierefrei)
- Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnung (EG) 1954/2003 und (EG) 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) 2371/2002 und (EG) 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2495 (ABl. L 325 vom 20.12.2022, S. 1) geändert worden ist, (PDF, 643 KB, Nicht barrierefrei),
- §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
Für die Durchführung dieser Maßnahme ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig.
Antragsverfahren
Informationen zur Maßnahme und zum Antragsverfahren werden im Informationsblatt (PDF, 169 KB, Nicht barrierefrei) zur Verfügung gestellt. Für die Beantragung der Förderung ist der Antrag auf Gewährung einer Förderung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit in der Nordsee (PDF, 255 KB, Nicht barrierefrei) zu verwenden.
Rechtliche Grundlagen
- Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor im Rahmen der Mittelverwendung aus § 58 Absatz 2 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) vom 28.11.2025 (PDF, 588 KB, Nicht barrierefrei)
- Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1) (PDF, 1 MB, Nicht barrierefrei)
- Leitlinien für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor C/2023/1598 (PDF, 1 MB, Nicht barrierefrei)
- Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnung (EG) 1954/2003 und (EG) 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) 2371/2002 und (EG) 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2495 (ABl. L 325 vom 20.12.2022, S. 1) geändert worden ist, (PDF, 643 KB, Nicht barrierefrei)
- Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (PDF, 389 KB, Nicht barrierefrei)
