Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz – Punktesystem für schwere Verstöße

Durch die Europäische Union wurde eine Verstoßdatei sowie ein Punktesystem für schwere Verstöße für den Bereich der Seefischerei eingeführt. In Deutschland wurden die Vorgaben durch entsprechende Regelungen im Seefischereigesetz und der Seefischereiverordnung umgesetzt; Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik werden in die Verstoßdatei eingetragen. Für schwere Verstöße werden Punkte festgesetzt, die ebenfalls in diese Datei eingetragen werden. Die Verstoßdatei des Seefischereigesetzes wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geführt.

Nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz

In der Verstoßdatei werden Daten über Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik elektronisch gespeichert. Dokumentiert werden Verstöße, die von deutschen Staatsangehörigen begangen wurden; ebenso Verstöße, die auf Fischereifahrzeugen begangen wurden, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.

Verstöße, die bei Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands begangen wurden, werden ebenfalls eingetragen.

Darüber hinaus werden die Punkte für schwere Verstöße in der Verstoßdatei dokumentiert.

Punktesystem für schwere Verstöße

In Deutschland wurde das Punktesystem für schwere Verstöße insbesondere in § 13 des Seefischereigesetzes (SeeFischG) sowie in § 16 der Seefischereiverordnung näher ausgestaltet. Die Punkte werden bei Kapitänen für jeden schweren Verstoß durch die für das Bußgeld- oder Strafverfahren zuständigen Behörden festgesetzt. Auf Grund des föderalen Systems in Deutschland werden also Punkte von der BLE wie auch von den zuständigen Behörden der Bundesländer festgesetzt. Für Inhaber von Fanglizenzen (im Bereich der Seefischerei) erfolgt die Festsetzung von Punkten nur durch die BLE.

Antrag auf Auskunft über Eintragungen in der Verstoßdatei des SeeFischG

Jede Person kann einen Antrag auf Auskunft über Eintragungen in der Verstoßdatei stellen. Dies ist schriftlich über die jeweils zuständige Landesbehörde möglich. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der gesetzliche Vertreter den Antrag stellt.

Fischereiförderung nach dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Einige Bundesländer haben Förderprogramme für die Fischerei und Aquakultur aufgelegt. Wenn Sie eine Fischereiförderung nach dem EMFF beantragen möchten, ist grundsätzlich eine Voraussetzung, dass für Sie keine Punkte für schwere Verstöße in der Verstoßdatei eingetragen sind. Für diesen Fall beantragen Sie die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde ("EMFF-Auskunft") bei der BLE.

Es gibt also zwei Anwendungsfälle der Auskunft über Eintragungen in der Verstoßdatei nach dem SeeFischG:

1. Selbstauskunft aus der Verstoßdatei des SeeFischG

2. EMFF-Auskunft aus der Verstoßdatei des SeeFischG

  • Sie beantragen schriftliche Auskunft über die Sie betreffenden Eintragungen zu schweren Verstößen, die in der Verstoßdatei gespeichert sind. Diese Auskunft wird zur Vorlage bei einer Behörde benötigt.
  • Wenn keine Eintragungen zu schweren Verstößen vorhanden sind, erteilen wir die entsprechende Auskunft und informieren die zuständige Landesbehörde direkt. Für den Fall, dass Eintragungen zu schweren Verstößen für Sie vorhanden sind, können Sie sich entscheiden, ob die Information direkt an die Landesbehörde geschickt werden soll oder ob Sie zuerst bei einer von Ihnen bestimmten Behörde Einsicht in die schriftlich erteilte Auskunft nehmen möchten.
    Antrag auf EMFF-Auskunft (docx, 15 KB, Nicht barrierefrei)

Online-Antrag

Sie haben außerdem die Möglichkeit, Ihren Antrag auf Auskunft über den Inhalt der Nationalen Verstoßdatei direkt bei der BLE online zu stellen.

Um einen Antrag online zu stellen, benötigen Sie:

  • Einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel – jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion.
  • Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
  • Die seit dem 1. November 2014 verfügbare AusweisApp2. Frühere Versionen sind nicht nutzbar.
  • Ggf. ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera), um Nachweise hochzuladen.

Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung Ihres Antrages werden die folgenden Daten aus Ihrem Personalausweis genutzt:

  • Vorname(n)
  • Nachname
  • ggf. Geburtsname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift

Zum EMFF-Antrag

Zum Antrag auf Selbstauskunft

Wir empfehlen Ihnen, den online ausgefüllten Antrag für Ihre Unterlagen zu speichern.