Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

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Entscheidung in dem Verwaltungsverfahren zu überlangen Zahlungszielen

Entscheidung in dem Verwaltungsverfahren zu überlangen Zahlungszielen bei verderblichen Lebensmittel

Entscheidung in dem Verwaltungsverfahren zu Sortimentsleistung vom 23. Mai 2024 (Az. 516-04.01-04/22)

Mit seinem Urteil in Sachen VI Kart 4/ 24 vom 9. Juli 2025 hat das OLG Düsseldorf für Recht anerkannt:

  1. Die Entscheidung der Durchsetzungsbehörde vom 23. Mai 2024 (Aktenzeichen 516-04.01-04/22) wird aufgehoben.
  2. Die Durchsetzungsbehörde trägt die Gerichtskosten sowie die der Klägerin im Klageverfahren zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit entstandenen notwendigen Auslagen.
  3. Die Revision wird nicht zugelassen.
  4. Der Streitwert wird auf […] festgesetzt.

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