Entscheidungshilfe (EH) für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06. Mai 2025, wurde dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz beziehungsweise die Verbraucherpolitik, insbesondere den Verbraucherschutz im digitalen Raum bei Waren und Produkten, Online-Handel und Online-Geschäften übertragen.
Die BLE ist Projektträger für das BMJV für Vorhaben, die dem Ministerium wissenschaftliche Entscheidungshilfe zu Themen des rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes liefern.
Eine zwischen BMJV und BLE abzuschließende Dienstleistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit. Da das BMJV über keine eigenen Forschungseinrichtungen im rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz verfügt, ist es notwendig, Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit entsprechenden Forschungsvorhaben zu beauftragen.
Hinweise für Bietende
EH-Vorhaben für das BMJV werden grundsätzlich im Rahmen von Ausschreibungen nach UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) beziehungsweise GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) über die Zentrale Vergabestelle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (ZV-BMLEH) vergeben. Sie werden unter anderem auf der Internetseite der BLE im Bereich Ausschreibungen veröffentlicht.
Das Einreichen von Initiativangeboten ist nicht vorgesehen.
