Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Wirtschaftsbesprechung im Sitzungssaal Veranstaltung: Neuregelungen für die Intervention und die private Lagerhaltung auf dem Milchsektor Andrea Hinz und Frank Lenz informieren über die Neuregelungen. Quelle: BLE

Neuregelungen für die Intervention und die private Lagerhaltung auf dem Milchsektor

Seit dem 1. Oktober 2016 sind die Neuregelungen zur öffentlichen und privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver in Kraft. Zur Information über die wichtigsten Änderungen in den Abläufen hat die BLE am 1. Februar eine Wirtschaftbesprechung für alle Marktakteure durchgeführt.

An der Veranstaltung nahmen unter anderem Vertreter des Molkereigewerbes, des Handels und der Lagerhaltung teil. Der stellvertretende Abteilungsleiter Frank Lenz eröffnete die Wirtschaftsbesprechung. Er hob hervor, dass die öffentliche Lagerhaltung schon des Öfteren für unnötig befunden worden sei, jedoch in Abständen auch besonders nachgefragt werde.

Im Anschluss stellte die Referatsleiterin Andrea Hinz die wesentlichen Änderungen in den EU-Verordnungen (delegierte Verordnung 2016/1238 und Durchführungsverordnung 2016/1240) vor. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Neuregelungen von Fristen und Terminen, aus deren Nichtbeachtung sich finanzielle Härten für die Marktteilnehmer ableiten.

Intervention

Bei der Intervention ändert sich unter anderem:

  • Die Mindestverkaufsmenge beträgt 30 Tonnen.
  • Die Mindestlagerkapazitäten erhöhen sich 2017 auf 600 Tonnen und 2018 auf 800 Tonnen.
  • Die Lieferfrist verkürzt sich auf 21 Tage nach Ausstellung des Lieferberechtigungsscheins.
  • Die Transportkostenerstattung entfällt.
  • Die zur Verfügung stehenden Interventionslager sind im Internet veröffentlicht.

Private Lagerhaltung

Bei der privaten Lagerhaltung ändern sich unter anderem die folgenden Regelungen:

  • Die Vertragsmenge wird fixiert durch die bei der Einlagerungskontrolle festgestellte Menge (nicht mehr die beantragte). Mehrlieferungen werden dabei nicht akzeptiert.
  • Auslagerungen können am Tag nach dem Ende der vertraglichen Lagerzeit beginnen. Das gilt auch dann, wenn dieser ein Feiertag ist.
  • Wird die Anmeldung der Auslagerung nicht oder nicht fristgerecht eingereicht, wird die Beihilfezahlung abgelehnt.
  • Für die Nachweisführung über das Vorhandensein im Lager während der gesamten Lagerzeit kommt dem Register des Kühl- oder Lagerhauses zentrale Bedeutung zu.

Anders als für die Durchführung von Interventionsmaßnahmen im Wege der öffentlichen Lagerhaltung gibt es für die private Lagerhaltung keinen obligatorischen Zeitraum mehr. Es bleibt daher abzuwarten, ob eine Maßnahme eröffnet wird.

Fehler vermeiden

Die öffentliche und private Lagerhaltung werden als Krisenmaßnahmen nur in Ausnahmesituationen relevant. Es ist daher wichtig, die Instrumente und Techniken in den Betrieben vorzuhalten, um Fehler zu vermeiden. Diese können für die Marktteilnehmer erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

So kann als Ergebnis der letzten Intervention auf dem Gebiet Magermilchpulver festgehalten werden, dass knapp 5 Prozent der angebotenen Menge (rund 63.000 Tonnen) in Deutschland nicht übernommen wurden. In der Besprechung wurden die folgenden Fehler identifiziert:

  1. Der zulässige Wassergehalt des Magermilchpulvers ist bei der öffentlichen Lagerhaltung (3,5 Prozent) geringer als bei der privaten Lagerhaltung (5 Prozent).
  2. Jeder Magermilchpulversack muss die geforderten 25 Kilogramm beinhalten.
  3. Laktatwerte sind einzuhalten.
  4. Die Paletten müssen für die Langzeithaltung geeignet sein.

Zum Abschluss der Besprechung wurden Probleme mit der Führung des Nachweises über den EU-Ursprung der verwendeten Rohstoffe diskutiert. Verdeutlicht wurde, dass es eine Selbstverständlichkeit bleibt, dass nur Waren, die aus in der EU erzeugten Rohstoffen hergestellt sind, in die öffentliche und private Lagerhaltung gelangen dürfen. Den entsprechenden Kontrollen und Bescheinigungen kommt in allen Mitgliedstaaten grundlegende Bedeutung zu.

Am Ende waren sich Teilnehmer und Veranstalter einig, dass es sinnvoll ist, in regelmäßigen Abständen Wirtschaftsbesprechungen zur Marktordnung durchzuführen, um Fragen zeitnah und zielführend aufzunehmen.

Weitere Informationen

Intervention Milchprodukte

Private Lagerhaltung Butter

Private Lagerhaltung Magermilchpulver

Erscheinungsdatum: 06.02.2017