Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Prüfungsfeststellungen

Was bisher geschah

Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 European Timber Regulation (EUTR) ist die zuständige Behörde verpflichtet zu prüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen nach Artikel 4 und 6 dieser Verordnung einhalten. Die Kontrollen müssen nach einem regelmäßig zu überprüfenden Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes vorgenommen werden.

Die BLE erstellt daher für jedes Quartal eines Jahres einen Prüfplan. Dieser enthält unterschiedliche Prüfungsschwerpunkte, die je nach Sachlage berücksichtigt werden:

  • Warenart
  • Ursprungsland des Holzes oder der Holzerzeugnisse
  • Branche
  • Aktuelle Hinweise von Dritten (zum Beispiel von Nichtregierungsorganisationen)
  • Saisonale Gesichtspunkte (zum Beispiel Gartenmöbel)

Auf Basis eines solchen aktuellen Prüfplans werden nach einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der jeweils bekannten aktiven Marktteilnehmer rund 40 zu prüfende Betriebe ausgewählt. Die Prüfung eines Betriebes umfasst insbesondere die Ziehung von grundsätzlich zehn Lieferungen des Marktteilnehmers als Stichproben.

Diese werden dann auf Einhaltung der Kriterien der Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6 EUTR geprüft. Außerdem werden grundsätzlich bei jeder Prüfung zwei Warenproben aus den als Stichprobe gezogenen zehn Lieferungen ausgewählt. Diese werden durch das Thünen-Kompetenzzentrum für Holzherkünfte zur Bestimmung der Holzart und gegebenenfalls zur Herkunftsbestimmung untersucht.

Bislang wurden seit Beginn der Prüfungen durch die BLE im Sommer 2013, nach Inkrafttreten des nationalen Holzhandelssicherungsgesetzes, rund 370 Marktteilnehmer geprüft (Stand Januar 2016). Bei rund 50 Betrieben wurden Mängel festgestellt, die eine Nachkontrolle erforderlich machten, in 39 Fällen wurden Verwarnungen erteilt.

Inzwischen haben die meisten Marktteilnehmer ein Sorgfaltspflichtsystem eingeführt und wenden es an. Insbesondere hinsichtlich der Qualität des erforderlichen Risikobewertungssystems sind allerdings Unterschiede festzustellen.

In zwei Fällen beschlagnahmte die BLE Holzlieferungen aufgrund des dringenden Verdachts der Fälschung von Ursprungszertifikaten. Das gegen diese Maßnahme gerichtete Klageverfahren der betroffenen Firmen ist noch nicht abgeschlossen.

Möbelbranche

Im Jahr 2014 mehrten sich die Hinweise darauf, dass die EUTR in der Möbelbranche noch nicht flächendeckend beziehungsweise nur unzureichend umgesetzt wird. Daher legte die BLE im Jahr 2015 unter anderem einen Schwerpunkt auf die Prüfung von Betrieben dieser Branche. Bis Ende September dieses Jahres wurden 36 Möbelhändler geprüft.

Nach den festgestellten Prüfungsergebnissen ergibt sich bislang folgendes Bild: Bei 17 Kontrollen wurden Mängel im Hinblick auf die Erstellung und Anwendung der Sorgfaltspflichtregelung festgestellt. Dabei handelte es sich um Fälle fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Sorgfaltspflichtregelungen nach Artikel 6 der EUTR.

In den meisten dieser Fälle wurden die betreffenden Marktteilnehmer belehrt und es erfolgte nach Ablauf einiger Wochen eine Nachkontrolle, in deren Umfang geprüft wurde, ob die zunächst festgestellten Beanstandungen ausgeräumt wurden. Darüber hinaus wurden je nach Schwere der festgestellten Mängel Verwarnungen ausgesprochen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Branchenspezifisch ist festzustellen, dass viele Firmen der Möbelbranche die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der EUTR geforderte Angabe der Holzart(en) nur unzureichend erfüllen. So wird bei Verbundprodukten als Holzart zum Teil "MDF" (mitteldichte Faser) angegeben. Mit dem Begriff "MDF" ist jedoch nicht die Holzart benannt, sondern lediglich der Handelsname des aus einer gegebenenfalls Vielzahl verschiedener Holzarten hergestellten Verbundprodukts.

Nach den Richtlinien, die die Europäische Kommission zur Erläuterung bestimmter Sachverhalte der EUTR erlassen hat, müssen alle bei der Herstellung von MDF und anderen möglicherweise – nicht unbedingt tatsächlich - verwendeten Holzarten bekannt sein und aufgeführt werden. Mit dieser Regelung wurde eine Erleichterung für die Herstellungsbetriebe geschaffen, die auf ein ständig wechselndes Sortiment an verwendeten Holzarten zugreifen. Weitere Zugeständnisse an diese Problematik gibt es nicht.

Bei dem Inverkehrbringen von derartigen Verbundprodukten, zu denen insbesondere auch Papier, Pappe, Sperrholz und Fertigparkett gehören, ist besonders darauf zu achten, dass der Ursprung aller (möglicherweise) verwendeten Holzarten und deren Legalität nachgewiesen wird.

Kein nur branchenspezifisches, sondern allgemein zu beobachtendes Phänomen ist hingegen das häufig nicht vollständige Vorliegen von Nachweisen, die den legalen Ursprung des Holzes belegen. Ferner ist zu beobachten, dass Marktteilnehmer nicht alle Kriterien, die in Artikel 6 Buchstabe b) der EUTR aufgeführt sind, in die Risikobewertung einbeziehen.