Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Ein- und Ausfuhr von pflanzlichen Erzeugnissen

Die Ein- und Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die oder aus der Europäischen Union ist zum Teil an die Vorlage einer bei der BLE zu beantragenden Lizenz gebunden.

Die Einfuhr von bestimmten Obst und Gemüse unterliegt eventuell auch einer Konformitätskontrolle. Weitere Informationen dazu gibt es unter "Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse".

Bei ökologischen/ biologischen Erzeugnissen ist die Einfuhr nur mit Vorlage einer Kontrollbescheinigung möglich. Weitere Informationen dazu gibt es unter "Import und Vermarktung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen aus Drittländern".

Lizenzpflichten für pflanzliche Erzeugnisse

Für bestimmte zollbegünstigte Einfuhrkontingente (siehe auch eventuelle spezifische Hinweise unten) sind Lizenzen erforderlich, um diese Zollbegünstigung zu erhalten. Die Verordnungen zu diesen Zollkontingenten auf Lizenzbasis enthalten zum Teil auch Abweichungen von den allgemeinen Bedingungen (Sicherheitssätze, Antragsfristen und -beschränkungen usw.) zur Beantragung von Lizenzen.

Für folgende Ein- beziehungsweise Ausfuhrvorgänge im Bereich der pflanzlichen Erzeugnisse sind außerdem immer Lizenzen erforderlich (siehe auch eventuelle spezifische Hinweise unten):

  • Ausfuhr von mehr als 500 Kilogramm Reis, der KN-Codes 1006 20 und 1006 30,
  • Einfuhr von mehr als 1.000 Kilogramm Reis, der KN-Codes 1006 20, 1006 30 und 1006 40 00,
  • Einfuhr von zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes ex1207 99 20
  • Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91
  • Einfuhr von Hanf, roh oder geröstet des KN-Codes 5302 10 00
  • Einfuhr von mehr als 100 Hektolitern Ethylalkohol, der aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind, hergestellt wurde und der in die KN-Codes ex2207 10 00, ex2207 20 00, ex2208 90 91 und ex2208 90 99 einzureihen/einzutarifieren ist.

Die Bedingungen zur Beantragung dieser generell erforderlichen Lizenzen (Sicherheitssätze usw.) sind in unseren Allgemeinen Informationen zu Ein- und Ausfuhrlizenzen (siehe Tabelle unten) enthalten.

Alle anderen pflanzlichen Erzeugnisse können grundsätzlich ohne Lizenz ein- beziehungsweise ausgeführt werden.

Spezifische Hinweise zu Getreide und Reis

Bei der Einfuhr von bestimmte Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 sind die Sonderbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 zu beachten.

Die in den Sektoren Getreide und Reis zur Zeit gültigen Verordnungen mit Zollkontingenten auf Lizenzbasis sind in unseren Informationen zu Kontingentsregelungen aufgeführt.

Spezifische Hinweise zu Hanf und Hanfsamen

Gemäß Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes ex 1207 99 20 nachgewiesen werden, dass der Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) der betreffenden Sorte nicht über dem in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Wert von 0,2 Prozent liegt.

Gemäß Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 1308/2013 muss Hanf, roh oder geröstet, des KN-Codes 5302 10 00 den Bedingungen gemäß Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen.

Gemäß Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 1308/2013 werden nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.

Bei der Einfuhr von Rohhanf ist der Lizenzantrag nicht bei der BLE, sondern zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der hierfür zuständigen Zollstelle vorzulegen.

Aufgrund von rechtlichen Änderungen/ Anforderungen werden die zusätzlichen Informationen der BLE zurzeit überarbeitet. Für eventuell erforderliche weitere Auskünfte bitten wir daher um direkte Kontaktaufnahme.

Spezifische Hinweise zu Obst und Gemüse

Im Sektor Obst und Gemüse bestehen Zollkontingente auf Lizenzbasis für die Einfuhr von frischem und gekühltem Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 sowie die Einfuhr von Pilzen der Gattung Agaricus spp. (Champignons) der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 im Rahmen der Verordnung (EG) 1979/2006. Die entsprechenden besonderen Bedingungen sind in unseren Informationen zur Einfuhr von frischem oder gekühltem Knoblauch im Rahmen der Zollkontingen sowie Informationen zur Einfuhr von Pilzkonserven im Rahmen von Zollkontingenten aufgeführt.

Spezifische Hinweise zu Olivenöl und Tafeloliven

Im Sektor Olivenöl und Tafeloliven bestehen Zollkontingente auf Lizenzbasis für die Einfuhren von unbehandeltem beziehungsweise nativem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 und der Verordnung (EU) 2016/605. Die entsprechenden besonderen Bedingungen sind in unseren Informationen zur Einfuhr von Olivenöl im Rahmen des Kontingents für Tunesien aufgeführt.

Spezifische Hinweise zu Zucker

Im Sektor Zucker bestehen Zollkontingente auf Lizenzbasis für die Einfuhr von bestimmten Zucker und Zuckererzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009. Die entsprechenden besonderen Bedingungen sind in unserer Übersicht zu Verordnung (EG) Nr. 891/2009 (Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor) aufgeführt.

Allgemeine Informationen und Anleitungen

Soweit sich aus den warenspezifischen Informationen keine Abweichungen oder Besonderheiten ergeben, sind die allgemeinen Informationen und Anleitungen zu beachten.

Rechtlicher Hinweis

Lizenzanträge sind grundsätzlich auf dem Postweg in schriftlicher Form im Original mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen. Lizenzanträge, sonstige Anträge, Erklärungen, Rechtsbehelfe usw. können auch über die zentrale Adresse info@ble.de versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über info@ble.de-mail.de durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung übermittelt werden. Eine Vorabübermittlung der Lizenzanträge per Telefax ist lediglich zur Fristwahrung vorgesehen. Das Postfach des Lizenzreferats Lizenzen@ble.de steht nur für Anfragen und rein informelle Korrespondenz zur Verfügung. Die Lizenzen sowie alle Dokumente und sonstige Unterlagen, die im Original oder in beglaubigter Form vorzulegen sind, müssen immer auf dem Postweg übermittelt werden.