Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Ein- und Ausfuhr im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen im Sektor Milch- und Milcherzeugnisse in beziehungsweise aus der Europäischen Union ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse) sowie den geltenden Lizenzbestimmungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1237 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1239 zum Teil an die Vorlage einer Lizenz gebunden.

Für die Beantragung und Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen gelten die Verordnungen (EU) 2016/1237 und 2016/1239 der Kommission.
Aktuelle Informationen zu Ein- und Ausfuhrlizenzen  (PDF, 53 KB, Nicht barrierefrei)
Interaktive Ausfüllhilfe zur Lizenzbeantragung  (PDF, 4 MB, Nicht barrierefrei)

Lizenzpflichten Einfuhr

Für die reguläre Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ist nach den o. g. Bestimmungen grundsätzlich keine Einfuhrlizenz erforderlich. Lediglich zollbegünstigte Einfuhren im Rahmen von Einfuhrkontingentregelungen oder anderen besonderen Regelungen (Einfuhr mit IMA-1 Bescheinigung) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 an die Vorlage einer Lizenz gebunden.

Die Bedingungen und Regelungen für die Beantragung von Einfuhrlizenzen bei der BLE sind in den nachfolgenden Informationen aufgeführt. Für lizenzfreie reguläre Einfuhren geben die zuständigen Zollstellen nähere Auskunft zum Einfuhrverfahren und der zolltechnischen Abwicklung für die Überführung in den freien Verkehr in der EU.

Zulassung als Einführer zur Beantragung von Einfuhrkontingentlizenzen

Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen von Einfuhrkontingenten aus bestimmten Drittländern können nur von Handelsbeteiligten mit Sitz in Deutschland beantragt werden, die zuvor in einem gesonderten Zulassungsverfahren von der BLE als berechtigte Einführer für den betreffenden Kontingentzeitraum (1.7. – 30.6.) gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zugelassen worden sind.

Die Beantragung erfolgt jährlich im Zeitraum von Mitte Februar bis Ende März. Anträge auf Zulassung können nur von Handelsbeteiligten gestellt werden, die in Deutschland ihren Sitz haben und die für die zurückliegenden zwei Jahre vor Antragstellung Ein- oder Ausfuhren von jährlich mindestens 25 t Milcherzeugnisse mittels amtlich bestätigten Zolldokumente nachweisen. Die BLE erteilt die förmliche Zulassung durch Bescheid im April für den folgenden Einfuhrzeitraum vom 1. Juli - 30. Juni des Folgejahrs. Nähere Bedingungen der Zulassung sind den hierzu zeitnah veröffentlichten Informationen zu entnehmen.

Zulassungsverfahren für Einführer 2017 / 2018  (PDF, 101 KB, Nicht barrierefrei)

Informationen zu Einfuhrkontingenten

Meldungen

Informationen zu lizenzpflichtigen Einfuhren unter Vorlage einer IMA-1 Bescheinigung

Meldungen

Lizenzpflichten Ausfuhr

Für die reguläre Ausfuhr von Erzeugnissen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist grundsätzlich keine Ausfuhrlizenz erforderlich. Eine Lizenzpflicht ist nur dann vorgeschrieben, wenn eine besondere Pflicht zur Verwendung einer Lizenz für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in bestimmte Drittländer (Käse nach USA, Kanada, Milchpulver für die Dominikanische Republik) besteht. Eine Lizenzpflicht besteht weiterhin für Ausfuhren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt und gewährt werden kann. Zurzeit wird für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen jedoch keine Erstattung gewährt. In Deutschland ist das Hauptzollamt Hamburg-Jonas zuständig für die Beantragung und die Auszahlung von Ausfuhrerstattungen.

Aktuelle Informationen zu Ausfuhren mit Lizenzpflicht:

Meldungen

Allgemeine Informationen und Anleitungen

Neben den oben aufgeführten besonderen Informationen und warenspezifischen Besonderheiten zu Ein- oder Ausfuhren sind die folgenden allgemeinen Informationen und Anleitungen zu beachten.

Rechtlicher Hinweis

Lizenzanträge sind grundsätzlich auf dem Postweg in schriftlicher Form im Original mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen. Lizenzanträge, sonstige Anträge, Erklärungen, Rechtsbehelfe usw. können auch über die zentrale Adresse info@ble.de versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über info@ble.de-mail.de durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung übermittelt werden. Eine Vorabübermittlung der Lizenzanträge per Telefax ist lediglich zur Fristwahrung vorgesehen. Das Postfach des Lizenzreferats Lizenzen@ble.de steht nur für Anfragen und rein informelle Korrespondenz zur Verfügung. Die Lizenzen sowie alle Dokumente und sonstige Unterlagen, die im Original oder in beglaubigter Form vorzulegen sind, müssen immer auf dem Postweg übermittelt werden.