Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Fragen und Antworten

FAQ zusammengestellt von der BLE

In welcher Höhe beteiligt sich die EU an den Kampagnen?

Die Kofinanzierungssätze sind in der Tabelle zusammengestellt.

Kofinanzierungssätze
EinzellandprogrammeMehrländerprogramme
Binnenmarkt70%80%
Drittländer80%80%
Im Krisenfall85%85%

Plus fünf Prozent für Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten.

Wer ist mit der Umsetzung der Kampagne betraut?

Das Programm wird in der Regel von der/den Durchführungsstelle(n) (z.B. Werbeagentur), die von der vorschlagenden Organisation im Rahmen des Antragsverfahrens ausgewählt und benannt wurde(n), umgesetzt. Verantwortlich für die Durchführung des Programms ist jedoch die vorschlagende Organisation.

Wann und wie wird die Durchführungsstelle ausgewählt?

Wann:

  • Im Idealfall vor der Einreichung des Antrages bei der Kommission, damit die Durchführungsstelle bei der Ausarbeitung des Antrages unterstützen kann.
  • Spätestens vor Vertragsschluss muss die Durchführungsstelle ausgewählt sein.

Wie:

Ist die vorschlagende Organisation eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU, so ist die Auftragsvergabe nach nationalen Vergabevorschriften durchzuführen. Die Auswahl der Durchführungsstelle erfolgt nach den Vorschriften gemäß Vergabe- und Vertragsverordnung für Leistungen (VOL/A).

Sofern es sich bei der vorschlagenden Organisation nicht um eine öffentliche Einrichtung handelt, ist die Durchführungsstelle im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zu ermitteln. Dabei sind die Leitlinien für Wettbewerbsverfahren der Kommission und die Kriterien zur Durchführung von Wettbewerbsverfahren zu beachten.

Kann die vorschlagende Organisation Teile der Kampagne selbst durchführen?

Unter folgenden Bedingungen:

  • Die vorschlagende Organisation hat mindestens drei Jahre Erfahrung mit der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
  • Die marktüblichen Preise dürfen nicht überschritten werden.
  • Ein Teil der Kampagne muss von einer Durchführungsstelle umgesetzt werden.

Wie muss die Finanzierung durch die EU sichtbar gemacht werden?

Alle Materialien müssen das EU-Emblem und den Begleittext "Kampagne finanziert mit Fördermitteln der Europäischen Union" enthalten, wobei das EU Emblem hervorgehoben gegenüber Logos des Begünstigten erscheinen muss. Außerdem muss die Signatur "Enjoy, it's from Europe" auf allen Materialien erscheinen und darüber hinaus der Haftungsausschluss "Der Inhalt dieser ...".

Wann und in welchem Umfang können Marken genannt werden?

Die Markennennung ist nur visuell für diese Maßnahmen und die dafür erstellten/produzierten Werbematerialien zulässig:

  • Produktpräsentationen (z.B. Messen, B2B-Veranstaltungen)
  • Produktverkostungen
  • Websites

Sichtbarkeit von Marken:

  • Alle augenscheinlich gleich groß
  • Grafische Darstellung kleiner/untergeordnet im Vergleich zu der EU-Botschaft der Kampagne und an einer anderen Stelle als die EU-Botschaft
  • Mindestens fünf Marken verschiedener Beteiligter
  • Fünf Prozent der Gesamtfläche
  • Ausnahme: Qualitätsregelungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, wenn diese als Marke registriert sind

Wann kann von der Vorgabe, dass mindestens 5 Marken aufzuführen sind, abgewichen werden?

  1. im Ursprungsmitgliedstaat der vorschlagenden Organisation gibt es für das Erzeugnis / die Regelung, die Gegenstand der Kampagne ist, weniger Marken.
    und
  2. triftige Gründe dafür, dass kein mehrere Erzeugnisse umfassendes Programm oder ein Mehrländerprogramm beantragt wurde, bei denen mehrere Marken hätten abgebildet werden können.

Darf der nationale Ursprung genannt werden?

Nicht zulässig ist die Förderung oder Begünstigung von Kampagnen, die zum Kauf einheimischer Produkte anregen. Unter folgenden Bedingungen ist die Angabe des Ursprungs jedoch möglich:

  • Im Binnenmarkt: Immer zweitranging im Vergleich zu der EU-Hauptaussage der Kampagne
  • In Drittländern: auf dem gleichen Niveau wie die EU-Hauptaussage der Kampagne
  • g.U., g.g.A., g.t.S. - Erzeugnisse (durch die EU anerkannten Qualitätsregelungen): Verweis auf den in der Bezeichnung eingetragenen Ursprung ohne Einschränkung

Wie kann der nationale Ursprung abgebildet werden?

  • in visuellem Material und an einer anderen Stelle als die EU-Hauptaussage
  • Darf nicht die EU - Hauptaussage abschwächen
  • Begrenzt auf den nationalen Ursprung oder einen gemeinsamen grenzübergreifenden Ursprung
  • Keine Einschränkungen bei den EU-Qualitätsregelungen
  • Das Logo für Gebiete in äußerster Randlage darf den Namen der Gebiete mit entsprechenden graphischen Symbolen nennen
  • Bei den nationalen Qualitätsregelungen:

    • zweitrangig im Vergleich zur EU - Hauptaussage (im Binnenmarkt)
    • auf dem gleichen Niveau wie die EU-Hauptaussage (in Drittländern)

Gibt es Vorgaben zur Kampagnendauer?

Der Kampagnenzeitraum kann ein bis drei Jahre betragen.

Was bedeutet Einzellandprogramme und Mehrländerprogramme?

Einzellandprogramme können durchgeführt werden von:

  • Einer vorschlagenden Organisation – ansässig in einem Mitgliedstaat
  • Mehreren vorschlagenden Organisationen - ansässig in einem Mitgliedstaat

Einzellandprogramme sind im Binnenmarkt förderfähig, wenn

  • Die Kampagne in mindestens zwei Mitgliedstaaten durchgeführt wird oder
  • in einem Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsstaat der vorschlagenden Organisation ist.
  • In folgenden Fällen reicht es aus, dass die Kampagne in einem Mitgliedstaat durchgeführt wird:

    • In der Kampagne wird für eine oder mehrere Qualitätsregelungen der EU geworben (siehe Artikel 5, Absatz 4, Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014)
    • Die Kampagne informiert über richtige Ernährungsgewohnheiten.

Mehrländerprogramme können durchgeführt werden von:

  • vorschlagenden Organisationen mehrerer Mitgliedstaaten
  • einem europäischen Branchen- oder Dachverband

Worauf zielen die Maßnahmen ab?

Diese Maßnahmen bestehen insbesondere aus Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen oder in Form einer Beteiligung an national, unionsweit oder international bedeutenden Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen.

Ziele sind die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Europäischen Union insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln insbesondere in Bezug auf deren Qualität, Geschmack, Vielfalt und Traditionen hervorzuheben. Und das Bewusstsein für die Authentizität der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten der Union zu schärfen.

Welche Erzeugnisse und Regelungen können gefördert werden?

Erzeugnisse

  • Alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme von Tabak
  • Bestimmte verarbeitete Erzeugnisse siehe Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014
  • Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe

Besondere Regelungen - siehe Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 - bei:

  • Wein (bei Einzellandprogrammen muss die Kampagne zusätzlich auf andere Erzeugnisse ausgerichtet sein)
  • Spirituosen, Wein und Bier (Maßnahmen im Binnenmarkt lediglich zur Information der Verbraucher und über den verantwortungsvollen Konsum)
  • Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (die Kampagne muss zusätzlich auf andere Erzeugnisse ausgerichtet sein)

Regelungen

Im Binnenmarkt ist der Schwerpunkt auf die EU-Botschaft (die Union betreffende Hauptaussage der Kampagne) zu legen. Das System kann durch ein oder mehrere Produkte im Binnenmarkt veranschaulicht werden.

  • a) Qualitätsregelungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

    • geschützte geografische Angabe (g.g.A.)
    • geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)
    • garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.)

  • b) Qualitätsregelungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 110/2008: Spirituosen mit geografischer Angabe
  • c) Qualitätsregelungen gemäß Art. 93 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Wein
  • d) Verordnung (EU) Nr. 834/2007: Methode der ökologischen/biologischen Produktion
  • e) Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013: Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten der äußersten Randlage
  • f) Art. 16 Abs. 1, Buchstabe b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013: Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssystemen

Gibt es Vorgaben, wie hoch der prozentuale Anteil des neben Wein oder Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse beworbenen Produktes sein muss?

Nein. Jedoch sollte es sich nicht um eine Scheinpartnerschaft handeln.

Welche Anforderungen müssen die Maßnahmen erfüllen?

Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken oder auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Um jedoch die Qualität und die Wirksamkeit von Produktpräsentationen und -verkostungen sowie von Informations- und Werbematerial zu verbessern, besteht die Möglichkeit eines Verweises auf die Handelsmarke und den Ursprung eines Erzeugnisses, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt wird und die Maßnahmen nicht darauf abzielen, den Konsum eines Erzeugnisses lediglich aufgrund seines Ursprungs anzuregen.

Wer kann Kampagnen beantragen?

Sogenannte vorschlagende Organisationen, die repräsentativ sind. Dies können sein (siehe Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014:

  • Nationale Branchen- oder Dachverbände, die den betreffenden Wirtschaftszweig bzw. die betreffenden Wirtschaftszweige repräsentieren
  • Branchen- oder Dachverbände auf europäischer Ebene
  • Erzeugerorganisationen
  • Einrichtungen, die an einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beteiligt sind (Beispiel: Agence Bio, Landwirtschaftskammern).

Wer gilt als repräsentativ für den betreffenden Wirtschaftszweig oder das betroffene Erzeugnis?

Siehe Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1829.

Wie viele Kampagnen können hintereinander durchgeführt werden?

Siehe Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1829. Zwei Kampagnen hintereinander für dasselbe Erzeugnis oder dieselbe Regelung in denselbem geografischen Markt. Der Grund dafür ist, dass es keine langfristige Förderung geben soll.

Ist eine Sicherheit / Bürgschaft zu hinterlegen?

Für die Zahlung eines Vorschusses ist eine Sicherheit in Höhe des Vorschussbetrages zu hinterlegen.

In welcher Höhe kann ein Vorschuss beantragt werden?

Maximal 20 Prozent des Höchstbetrages des finanziellen Beitrags der EU (bezogen auf die Gesamtkampagnendauer). Siehe auch: Durchführung der Programme.

Wann werden die Werbematerialien hinsichtlich der Einhaltung der Verordnungsvorgaben überprüft?

Gemäß Verordnung sind mit den einzureichenden Zwischenberichten und dem Abschlussbericht die Kopien der Werbematerialien bei der zuständigen Stelle vorzulegen. Diese Materialien werden im Zuge der Kontrolle der jährlichen Ausgaben begutachtet.

Gibt es Empfehlungen, wie umfangreich ein Antrag sein sollte?

Es wird ein gut strukturierter Antrag von höchstens 70 Seiten empfohlen. Wichtige Kriterien für die EU sind die Kosteneffizienz, d.h. eingesetzte Mittel für die Zielerreichung, sowie die Kohärenz der Maßnahmen.

Kann eine Kampagne sowohl auf den Binnenmarkt als auch auf den Drittlandsmarkt ausgerichtet sein?

Nein. Es sind zwei Anträge bei der EU zu stellen.

Können die geplanten Werbemaßnahmen vor Beantragung der Kampagne auf einem kleinen Testmarkt erprobt werden?

Ja, allerdings sind alle Ausgaben vor Vertragsunterzeichnung nicht förderfähig.

In welcher Sprache erfolgt die Abwicklung?

Bei Mehrländerprogrammen wird der Antrag in englisch gestellt und abwickelt. Für Einzellandprogramme sind lediglich die Anträge zusätzlich zur Sprache des Herkunftslandes der vorschlagenden Organisation in englischer Sprache einzureichen, ansonsten findet nur die Sprache des Herkunftslandes der vorschlagenden Organisation Anwendung.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Der Antrag wird elektronisch gestellt.

Können außerhalb der Kampagne entstandene Werbematerialien einzelner Hersteller im Rahmen der EU-Kampagne eingesetzt werden?

Nein.

Ist es im Rahmen der EU-Kampagne möglich, dass Besuchergruppen Einzelunternehmen vor Ort besichtigen?

Ja

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Alle Kosten, die vor Vertragsschluss entstehen.

Welche Kosten sind erstattungsfähig?

  • Tatsächlich entstandene Kosten für die Durchführung des Programms
  • Weitere Kriterien: notwendig, identifizierbar, überprüfbar, angemessen
  • Grundsatz: Die Mittel sind effizient einzusetzen.
  • Kosten im Zusammenhang mit einer Sicherheitsleistung für den Vorschuss
  • Kosten für den externen Rechnungsprüfer
  • Personalkosten der mit der Durchführung der Kampagne beauftragten Personen
  • Mehrwertsteuer (Voraussetzung: keine Rückerstattung möglich)
  • Kosten der unabhänigigen externen Stelle für die Bewertung der Ergebnisse der Maßnahmen der Kampagne
  • Indirekte Kosten (Grundlage: direkte förderfähige Personalkosten der vorschlagenden Organisation) von pauschal vier Prozent

Siehe auch Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1829.

Wann kann mit der Umsetzung der Kampagnen von Einzellandprogrammen begonnen werden?

  • 90 Kalendertage nach Eingang der Genehmigung zur Programmdurchführung bei der zuständigen Stelle kann der Vertrag geschlossen werden, sofern das Auswahlverfahren für die Ermittlung der Durchführungsstelle abgeschlossen ist und dieses von der zuständigen Stelle akzeptiert wurde.
  • Frühestmöglicher Starttermin für die Durchführung der Kampagne: 1. Tag des Monats, der auf das Datum der Vertragsunterzeichnung folgt.
  • Spätester Starttermin für die Durchführung der Kampagne: bis zu sechs Monate ab der Vertragsunterzeichnung.

Siehe auch Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1829.

Was ist die Finanzhilfevereinbarung?

Die Finanzhilfevereinbarung regelt alle Details, die von der vorschlagenden Organisation und der zuständigen Stelle einzuhalten sind.

Wie und durch wen erfolgt die Evaluierung der Kampagne?

Die Evaluierung ist durch eine unabhängige externe Stelle vorzunehmen. Die Bewertung ist auf Basis eines Systems von Indikatoren vorzunehmen (siehe Artikel 22 und Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831).