Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Zulassung der privaten Kontrollstellen

Die Anforderungen an die Zulassung privater Kontrollstellen für die Überwachung des ökologischen Landbaus in Deutschland werden in den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau, der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und den Durchführungsvorschriften, sowie in § 4 des Öko-Landbaugesetz (ÖLG) vom 7. Dezember 2008 festgelegt. Zudem enthält die ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 detaillierte Vorgaben zum Zulassungsverfahren.

Für eine Tätigkeit als Öko-Kontrollstelle in Deutschland ist eine Zulassung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) obligatorisch.

Anforderungen an die Kontrollstellen

Für die Zulassung einer privaten Kontrollstelle sind insbesondere folgende Anforderungen nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu erfüllen:

  1. Akkreditierung nach der Norm DIN EN ISO/IEC 17065
  2. Nachweis über eine ausreichende Anzahl an qualifiziertem Kontrollstellenpersonal
  3. Anwendung eines Standardkontrollprogramms für jeden beantragten Kontrollbereich
  4. Schriftlich festgelegte Verfahren u.a. für die Durchführung der

    • Kontrolle
    • Bewertung und Zertifizierung
    • Dokumentation von Kontrollergebnissen
    • Sanktionierung
    • Risikoanalyse
    • Probenahmen und Gebührenerhebung
  5. Nachweis über die finanzielle, fachliche und personelle Unabhängigkeit
  6. Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle im Rahmen der Kontrolle tangierten Schadensangelegenheiten
  7. Entrichtung der für die Zulassung erhobenen Gebühren

Zulassungsverfahren

Der vollständig ausgefüllte Antrag ist zusammen mit den geforderten Anlagen, den vollständigen Personalunterlagen sowie dem Qualitätsmanagement-Handbuch mit allen Verfahrensanweisungen und den Standardkontrollprogrammen einzureichen. Diese werden dann anhand der rechtlichen Vorgaben geprüft.

Die Prüfung und die Zulassung können, je nach Antrag der Kontrollstelle, einzelne oder alle der folgenden Kontrollbereiche umfassen:

  • Kontrollbereich A:

    • Landwirtschaftliche Erzeugung
    • Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei
    • Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur
  • Kontrollbereich B: Herstellung verarbeiteter Lebensmittel
  • Kontrollbereich C: Handel mit Drittländern (Import)
  • Kontrollbereich D: Vergabe an Dritte
  • Kontrollbereich E: Herstellung von Futtermitteln

Für alle beantragten Bereiche muss ein entsprechendes Standardkontrollprogramm vorliegen. Vor der Zulassung führt die BLE eine Vor-Ort Begehung in den Geschäftsräumen durch. Nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung und Entrichtung der Gebühren kann die Kontrollstelle bundesweit oder in einzelnen Bundesländer tätig werden. Die Gebühren für die Zulassung basieren auf der BLE-ÖLG- Kosten-Verordnung und werden nach dem Bearbeitungsaufwand berechnet.

Die Öko-Kontrollstellen werden von den für den ökologischen Landbau zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer überwacht, in denen die jeweilige Kontrollstelle ihren Firmensitz hat.