Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von konventionellen Lebensmittelzutaten landwirtschaftlichen Ursprungs im ökologischen Landbau

Nach Artikel 19 Absatz 2 c) in Verbindung mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Basisverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Produkte dürfen nur mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau versehen werden, wenn mindestens 95 Gewichtsprozent der landwirtschaftlichen Zutaten ökologischen Ursprungs sind und die Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllt werden.

Maximal fünf Gewichtsprozent der landwirtschaftlichen Zutaten können konventionellen Ursprungs sein. Diese müssen entweder in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gelistet sein oder von der BLE im Einzelantrag genehmigt werden.

Gemäß dem Artikel 19 Absatz 2c) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 können Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung konventioneller Lebensmittelzutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nur dann erteilt werden, wenn

  • die zu verwendenden konventionellen Lebensmittelzutaten den Zielen und Grundsätzen der ökologischen / biologischen Produktion gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 entsprechen,
  • keine Alternativen gemäß Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zur Verfügung stehen,
  • ohne diese Zutat das Lebensmittel nicht hergestellt oder haltbar gemacht werden kann
  • der Anteil der konventionellen Zutat nicht höher als 5 Gewichtsprozent ist und
  • gesetzlich festgelegte ernährungsspezifische Anforderungen die Verwendung dieser Zutat notwendig machen.

Der Antragsteller muss nachweisen, dass

  • das hergestellte Erzeugnis/ die hergestellten Erzeugnisse gemäß Artikel 19 Absatz 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt wird; hinzugefügtes Wasser und Kochsalz bleiben dabei unberücksichtigt,
  • die Lebensmittelzutat gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 in der Gemeinschaft nicht, oder nicht in ausreichender Menge nach den ökologischen / biologischen Produktionsvorschriften erzeugt werden kann oder
  • nicht aus Drittländern eingeführt werden kann und
  • er die erforderlichen Kontakte zu Anbietern in der Gemeinschaft aufgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Zutaten in der erforderlichen Qualität tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.

Die vorläufige Zulassung wird zunächst für höchstens zwölf Monate erteilt.

Die Zulassung darf höchstens dreimal um jeweils zwölf Monate verlängert werden.

Der vollständig ausgefüllte Antrag ist mit mindestens drei Nichtverfügbarkeitsnachweisen (Formblatt 1) und einer Verkäuferbestätigung für die konventionelle Zutat (Formblatt 2) im Original (Postsendung oder Fax) bei der BLE einzureichen. Die Antragsunterlagen finden Sie auf rechts auf dieser Seite unter dem Punkt "zum Herunterladen".

Sollte absehbar sein, dass die Zutat auch nach der dritten Verlängerung nicht in Öko-Qualität erhältlich sein wird, so ist zeitgleich mit dem dritten Verlängerungsantrag ein Antrag auf Aufnahme dieser Zutat in den Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 zu stellen.

Eine Bezugnahme auf den ökologischen Landbau nur im Verzeichnis der Zutaten ist auch dann zulässig, wenn der Anteil der ökologisch / biologisch erzeugten Zutaten unter 95 Gewichtsprozent liegt. Die Hinweise auf den Öko-Landbau dürfen sich in diesem Fall allerdings allein auf die Zutaten beziehen, die tatsächlich ökologisch erzeugt wurden und es muss der Gesamtanteil der ökologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs angegeben werden. Näheres ist in Artikel 23 Absatz 4 b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 geregelt.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission gibt es eine aktuelle Liste der in der EU durch Einzelgenehmigungen zugelassenen konventionellen Lebensmittelzutaten auf englisch.