Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

FAQ

zur Bekanntmachung "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen ('500 LandInitiativen')"

Stand: 06.04.2017

Postadresse für die Zusendung der fertigen Antragsunterlagen:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Referat 325 - Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn

Hintergrund und Zielsetzung der Fördermaßnahme

1. Was soll mit der Fördermaßnahme erreicht werden?

Mit der Förderung werden ehrenamtliche Initiativen in ihrer Arbeit für die ländliche Flüchtlingsintegration finanziell unterstützt. Diese investieren bereits in erheblichem Umfang Zeit und persönliches Engagement. Oft fehlen allerdings die Sachmittel, um wichtige Vorhaben optimal umsetzen zu können. Auch mangelt es häufig an Geld, um externe Unterstützung zu gewinnen, welche die Ehrenamtlichen entlastet und gleichzeitig die Qualität ihrer Arbeit erhöht. Die Fördermaßnahme verringert diese Finanzierungslücke und hilft damit, die Integrationsarbeit vor Ort noch wirksamer zu gestalten und die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern.

2. Warum engagiert sich das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Flüchtlingsintegration?

Dem BMEL ist die Stärkung der ländlichen Räume ein besonderes Anliegen. Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde hierfür ein Instrument geschaffen, das Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe, Forschungsaktivitäten und Kommunikationsmaßnahmen bündelt. Die erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen durch bürgerschaftliches Engagement trägt in vielfacher Hinsicht zur Stärkung des ländlichen Raums bei. So wird den Geflüchteten die Teilhabe am dörflichen Leben und das Hineinwachsen in die Gemeinschaft erleichtert. Gleichzeitig kann dadurch dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel auf dem Land entgegengewirkt werden. Deshalb stärkt die Fördermaßnahme "500 LandInitiativen" dieses ehrenamtliche Engagement durch finanzielle Unterstützung beispielhafter Maßnahmen.

3. Was ist das Besondere an der Fördermaßnahme "500 LandInitiativen"? Wie ist sie im Verhältnis zu anderen Programmen zu sehen?

"500 LandInitiativen" zeichnet sich dadurch besonders aus, dass sich das Förderangebot speziell an ehrenamtliche Initiativen richtet und dass diese mit Zuschüssen zu konkreten, auch sachlichen Ausgaben unterstützt werden. Die Fördermaßnahme kann damit nicht nur eine Lücke im Förderspektrum verringern, sondern auch eine hilfreiche Ergänzung zu anderen Förderangeboten darstellen, die sich z.B. auf Maßnahmen der Vernetzung, der Konzepterstellung oder der Koordination konzentrieren.

4. Welche Flüchtlinge (Anerkennungsstatus) sollen von den geförderten Maßnahmen profitieren?

Es soll vor allem die Integration von Flüchtlingen unterstützt werden, die eine Aussicht auf längerfristigen Verbleib in Deutschland haben. Die Zielgruppe der beantragten Maßnahme ist im Antrag zu beschreiben.

5. Was muss bezüglich des Integrationscharakters gewährleistet sein?

Es werden nur Maßnahmen gefördert, die einen aktiven Beitrag zur Integration leisten. Nicht förderfähig sind daher Maßnahmen für eine Zielgruppe, die möglicherweise, aber nicht gezielt Flüchtlinge einbezieht. Deshalb ist im Antragsformular konkret und nachvollziehbar zu erläutern, in welcher Weise die Integration erfolgt.

6. Mit der Maßnahme soll die Flüchtlingsintegration im ländlichen Raum gefördert werden. Wie wird dieser definiert?

Es gibt keine einheitliche Definition des Ländlichen Raums. Für die Fördermaßnahme "500 LandInitiativen" wurde ein Kriterium festgelegt, das der Zielsetzung gerecht wird und gleichzeitig nachvollziehbar und prüfbar ist: Die zur Förderung beantragte Maßnahme muss in Kommunen (Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde etc.) mit höchstens 35.000 Einwohnern stattfinden oder dort wirken. Die Kommune ist im Antrag anzugeben. Grundlage für die Feststellung der Einwohnerzahl ist die aktuelle amtliche Gemeindestatistik.

Art und Umfang der Förderung

7. Welche inhaltlichen Voraussetzungen müssen förderfähige Maßnahmen mitbringen?

Förderfähig sind grundsätzlich Maßnahmen, welche die folgenden Bedingungen erfüllen:

  1. Sie werden von bürgerschaftlich geprägten Initiativen durchgeführt.
    Mit den 500 LandInitiativen wird das bürgerschaftliche Engagement gestärkt. Die geförderten Initiativen basieren auf ehrenamtlicher Arbeit, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, also von Ihnen, geleistet wird.
  2. Sie tragen aktiv zur Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen bei.
    Es sollen keine Maßnahmen gefördert werden, die ohnehin erfolgen oder geplant sind. Es muss vielmehr deutlich werden, dass die Maßnahme durchgeführt wird, um die Integration aktiv zu stärken; z.B. durch entsprechende Elemente des kulturellen Austausches, der Schulung oder der gezielten Ansprache von Geflüchteten. Dies ist im Antrag und beim Verwendungsnachweis zu belegen.
  3. Sie stellen eine, bisher nicht durchgeführte Aktivität dar.
    Mit der Förderung sollen es den ehrenamtlichen Initiativen ermöglicht werden, neue Ideen und Maßnahmen umzusetzen, die bisher für sie nicht finanzierbar waren.
    Aktivitäten, die bereits laufen oder schon durchgeführt wurden (z.B. dauerhafte Koordination oder Kurse), sollen nicht mit Hilfe der 500 LandInitiativen in geförderte Aktivitäten überführt werden.

8. Wie hoch ist die Förderung?

Anträge können gestellt werden, wenn die förderfähigen Ausgaben und die beantragte Förderung mindestens 1.000 € betragen. Maximal kann in einem Antrag ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 10.000 € beantragt werden. Die Fördermittel sind für Aufwendungen zur Finanzierung konkreter Maßnahmen gemäß Punkt 2 der Bekanntmachung zu nutzen. Die Zuwendungen werden bei Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Die Gelder werden im Wege der Projektförderung als Zuschuss gewährt. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.

9. Über welchen Zeitraum dürfen die Projekte laufen?

Die Laufzeit kann bis zu 12 Monate betragen. Dies muss aber nicht ausgeschöpft werden. Bei längerfristig angelegten Maßnahmen (z.B. Anschaffung von Fahrzeugen, Beauftragung von Koordinatoren) ist zu beachten, dass (nur) die Ausgaben für die Verwendung im bewilligten Zeitraum gefördert werden dürfen.

Der Durchführungszeitraum sollte frühestens am 01.06.2017 beginnen, da mit eventuellen Nachfragen im Rahmen der Antragsprüfung gerechnet werden muss und die Maßnahme nicht vorzeitig begonnen werden darf. Falls dies aus Projektsicht unbedingt erforderlich ist, kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (frühestens zum 01.05.2017) schriftlich beantragt werden (siehe Punkt 31).

10. Welche Ausgaben können gefördert werden?

Grundsätzlich sind innerhalb der vier inhaltlichen Bereiche, die in der Bekanntmachung aufgeführt sind , zwei Ausgabenformen förderfähig:

  1. Ausgaben für projektspezifische Anschaffungen und Investitionen
    Es werden Anschaffungen gefördert, die Ihnen die Umsetzung einer angestrebten Maßnahme zur ländlichen Flüchtlingsintegration ermöglichen.
    Dies können beispielsweise die Einrichtung einer Werkstatt, die Ausstattung eines Treffpunktes, das Leasing eines für das Projekt erforderlichen Fahrzeuges, die Anschaffung von Instrumenten oder Sportgeräten für gemeinschaftliche Aktivitäten oder der Erwerb von Mofa-Führerscheinen für Geflüchtete, die es ihnen erleichtern, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen, sein. Die Anschaffungen müssen gezielt für die beantragte Maßnahme erfolgen. Sie dürfen also nicht vorrangig anderen Zwecken als der ländlichen Flüchtlingsintegration dienen. Weiterhin müssen sie für die Durchführung dieser Maßnahme notwendig sein. Der Erfolg der geplanten Maßnahme muss wesentlich von der beantragten Anschaffung abhängig sein.
  2. Ausgaben für projektbezogene Aufträge
    Eine Landinitiative kann mit der Förderung Aufträge vergeben, um sich in ihrer Arbeit durch qualifiziertes Personal oder qualifizierte Dienstleistungen unterstützen zu lassen. Dies können z.B. Honorare für Berater, Sprach- oder Kulturmittler, Dolmetscher, Koordinatoren oder Coaches sein, aber auch für Referenten bei Veranstaltungen.

    Zum anderen können für Maßnahmen im Sinne dieser Bekanntmachung auch sonstige Aufträge vergeben werden. Dies betrifft z.B. die Infrastruktur für eine Veranstaltung (Technik, Organisation, etc.), die Beauftragung technischer Unterstützung bei gemeinschaftlichen Bau- oder Umbaumaßnahmen, die Erarbeitung eines Konzeptes oder die Unterstützung bei der professionellen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

    Das Zuwendungsrecht verlangt, dass bei der Auftragsvergabe "wirtschaftlich und sparsam" vorgegangen werden muss. Es ist deshalb sicherzustellen, dass bei einer Auftragsvergabe der wirtschaftlichste Anbieter ausgewählt wird und dass das gezahlte Honorar angemessen ist.

  3. Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler
    Die Anstellung von Personal ist nicht förderfähig (siehe unten).
    Wenn bei der Umsetzung der beantragten Maßnahme jedoch ehrenamtliche Kräfte maßgeblich mitwirken, können hieraus entstehende Ausgaben (Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten etc.) gefördert werden. Bedingung ist, dass es sich um Aufwendungen handelt, die in direktem Zusammenhang mit der beantragten, zusätzlichen Maßnahme entstehen und dass es sich um kein Beschäftigungsverhältnis handelt. Die Ausgaben müssen sich an den Rahmenvorgaben für ehrenamtliche Tätigkeiten orientieren.

    Beispiele sind die Erstattung von projektbezogenen Fahrtkosten mit einer Kilometerpauschale von 0,20 Euro/ km oder eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Durchführung von Kursen, Veranstaltungen, Betreuung, Beratung oder anderen projektbezogenen Tätigkeiten sein.
    Dabei ist zu beachten, dass dadurch das Ehrenamt nicht in eine bezahlte Tätigkeit überführt werden darf, sondern der freiwillige Aufwand entschädigt werden soll.

11. Ist auch die Anstellung von Personal förderfähig?

Es soll durch die Fördermaßnahme keine Überführung bisher ehrenamtlicher Aktivitäten in fest bezahlte Stellen erfolgen. Ausgaben für Personal, das vom Antragsteller angestellt wird, sind daher nicht förderfähig.
Verschiedene Maßnahmen im Sinne dieser Bekanntmachung sind aber nur dann verlässlich durchführbar, wenn hierfür qualifiziertes Personal engagiert wird. Dies können z.B. Veranstaltungen mit Referenten, Coaching, Koordination, Beratung oder Betreuung sein.

Die dafür entstehenden Ausgaben, sei es für die Vergabe von Aufträgen an externe Experten oder durch Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kräfte, die an der Durchführung der beantragten Maßnahme maßgeblich mitwirken (siehe oben), können grundsätzlich gefördert werden.

Dabei ist zu beachten, dass nur solche Vorhaben gefördert werden, die neu beziehungsweise zusätzlich durchgeführt werden. Die Weiterführung bzw. Aufstockung einer bereits bestehenden, allgemeinen Tätigkeit fällt nicht unter die förderfähigen Maßnahmen.

12. Können Fahrtkosten abgerechnet werden?

Wenn bei einer Beauftragung, z.B. eines Referenten, Reisekosten anfallen, können diese im Rahmen des Auftrages erstattet werden. Auch können Fahrtkosten gefördert werden, die direkt mit der beantragten Maßnahme verbunden sind (z.B. Fahrten zu Kursen, Veranstaltungen oder Vernetzungstreffen).

13. Was kann nicht gefördert werden?

Nicht förderfähig sind insbesondere Personalausgaben des Antragstellers (s.o.) sowie die Grundausstattung des Antragstellers (z.B. vorhandene Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände oder Büroeinrichtungen).

14. Was bedeutet Fehlbedarfsfinanzierung?

Bei dieser Förderung handelt es sich um eine sog. Fehlbedarfsfinanzierung. Dies bedeutet, dass die Förderung den Teil der Ausgaben abdeckt, den Sie (als Antragsteller) nicht aus eigenen oder Drittmitteln aufbringen können.

15. Welcher Anteil der Gesamtausgaben wird gefördert? Wie hoch ist die maximale Förderquote?

Eine maximale Förderquote ist nicht vorgegeben. Wenn Sie als Antragsteller nachvollziehbar darlegen können, dass für die Maßnahme keine Eigen- oder Drittmittel zur Verfügung stehen, so ist auch eine vollständige Übernahme der förderfähigen Ausgaben möglich ("Vollfinanzierung").

16. Darf die geplante Maßnahme insgesamt auch mehr als 10.000 € kosten?

Das ist möglich. Die beantragte Fördersumme darf aber maximal 10.000 € betragen. Wenn die Maßnahme teurer ist, müssen die restlichen Mittel aus anderen Quellen (Eigenmittel oder Drittmittel wie Darlehen oder Sponsorenbeiträge) finanziert werden. In diesen Fällen muss durch entsprechende Bescheinigungen nachgewiesen werden, dass diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, damit die Gesamtfinanzierung der Maßnahme auch gesichert ist.

17. Können auch Eigenleistungen in Form von Arbeitsstunden oder Material als Eigenmittel angerechnet werden?

Als Eigenmittel geben Sie bitte im Antrag nur finanzielle Mittel an. Andere Leistungen können eingebracht werden, werden aber nicht als geldliche Eigenmittel im Antrag angerechnet.

18. Darf die beantragte Maßnahme auch aus anderen Quellen gefördert werden?

Grundsätzlich ja, ausgenommen sind nur weitere Förderungen aus Haushaltsmitteln des Bundes. Zusätzliche Förderungen sind als Drittmittel anzugeben und werden angerechnet.

19. Wie berücksichtige ich mögliche Einnahmen, die aus dem Vorhaben entstehen?

Es kann sein, dass Sie durch die Umsetzung der Maßnahme im Bewilligungszeitraum direkte Einnahmen erzielen (z.B. Gebühren, Vermietung, Verkauf). Im Antrag sollten nur solche Einnahmen angegeben werden ("Mittel Dritter / Einnahmen"), die sicher erzielt werden und deren Höhe bereits feststeht und nachweisbar ist. Andere Einnahmen, die sich erst später konkret beziffern lassen (z.B. durch Eintrittsgelder, den Verkauf von Getränken etc.) sollten im Antrag textlich erwähnt , aber nicht bei der Finanzierung aufgeführt werden. Sie werden später im Zuge der Nachweisprüfung berücksichtigt.

Antragsteller

20. Wer kann die Förderung beantragen?

Antragsberechtigt sind in der Integrationsarbeit aktive Vereine sowie Vereine in Gründung (z.B. Sport-, Musik- und Heimatvereine), lokale Verbände (z.B. Wohlfahrtsverbände, Landfrauen- oder Landjugendverbände), weitere lokale Organisationen und Initiativen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die auf freiwilligem Engagement beruhen (z.B. Flüchtlingsräte, Migrantenselbstorganisationen, Freiwilligenagenturen, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen). Auch können Einzelpersonen (natürliche Personen) für eine Initiative einen Antrag stellen.

21. Ist eine Antragstellung durch Gemeinden oder andere Kommunen möglich?

Die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten ist das Ziel dieser Förderung. Kommunen (z.B. Gemeinden, Städte) können deshalb nicht als Antragsteller fungieren. Dennoch können sie natürlich an beantragten Vorhaben beteiligt sein.

22. Können auch Initiativen gefördert werden, die keine eigene Rechtsform besitzen?

Das Zuwendungsrecht schreibt vor, dass nur solche Initiativen Anträge stellen dürfen, die eine Rechtspersönlichkeit darstellen (z.B. als eingetragener Verein). Um Initiativen ohne Rechtsform dennoch eine Antragstellung zu ermöglichen, besteht die Möglichkeit, dass eine (rechtsfähige) Einzelperson für die Initiative die Antragstellung übernimmt (siehe auch folgende Frage).

23. Ist eine Antragstellung durch Privatpersonen möglich?

Bei Initiativen ohne eigene Rechtsform (z.B. Arbeitskreise, die nicht als Verein o.ä. organisiert sind) kann eine rechtsfähige Einzelperson, z.B. Vorsitzende(r) oder Sprecher(in), den Antrag stellen. Es muss dabei allerdings gewährleistet sein, dass die beantragende Person eine entsprechende Initiative vertritt.

24. Kann eine Initiative auch mehrere Anträge stellen?

Sollte Ihre Initiative mehrere Maßnahmen durchführen wollen, die in der Summe die Obergrenze von 10.000 € nicht überschreiten, so können Sie diese gemeinsam in einem Antrag einreichen. Aus dem Antrag muss dabei hervorgehen, um welche Einzelmaßnahmen es sich handelt und welche Ausgaben für die jeweilige Maßnahme angesetzt werden.

Falls in Ausnahmefällen mehrere unterschiedliche Maßnahmen durch dieselbe Initiative beantragt werden sollen, die in der Summe die Obergrenze von 10.000 € überschreiten, so können pro Initiative bis zu 3 Anträge mit einer Zuwendungssumme von jeweils bis zu 10.000 € eingereicht werden. In allen Fällen werden die beantragten Maßnahmen unabhängig voneinander geprüft und im jeweiligen Einzelfall über die Bewilligung entschieden.

25. Muss ich als Antragsteller in Deutschland ansässig sein?

Ja.

Antragstellung

26. Ab wann kann ich einen Antrag stellen?

Am 25. Januar 2017 wurde im Internet-Förderportal des Bundes (easy-Online) die Antragstellung für die Fördermaßnahme "500 LandInitiativen" freigeschaltet. Die Antragsphase endet am 31. Mai 2017.

Zwischenstände Ihres Antrages können Sie jederzeit speichern ("Speichern XML"). Diese können Sie dann wieder einlesen ("Datenübernahme") und mit der Antragsbearbeitung fortfahren und ihn letztlich einreichen.

27. Wie bzw. wo kann ich einen Antrag stellen?

Die Antragstellung erfolgt über das Internet-Förderportal des Bundes (easy-Online). Hier wurde für die Fördermaßnahme ein vereinfachtes Verfahren eingerichtet. Den Link zum Antragsformular, Erläuterungen zur Antragstellung sowie weitere Informationen und Hinweise zum Verfahren und zu den einzureichenden Unterlagen finden Sie unter www.ble.de/500landinitiativen.

28. Unsere Initiative hat nicht die technischen Möglichkeiten, um einen Online-Antrag zu stellen. Können wir uns trotzdem beteiligen?

Falls es Ihnen aus technischen Gründen nicht möglich ist, Ihren Antrag über das Portal easy-Online zu stellen, können Sie diesen in begründeten Ausnahmefällen auch nur in Papierform einreichen. Wenden Sie sich in diesem Fall an landinitiativen@ble.de. Wir senden Ihnen dann ein Word-Formular zu, das Sie ausfüllen, unterschreiben und uns zweifach mit allen erforderlichen Unterlagen zusenden können. Dabei sollten Sie bedenken, dass nur Anträge geprüft werden können, die alle im Formular geforderten Angaben vollständig enthalten.

29. Wann darf mit der Umsetzung des beantragten Fördervorhabens begonnen werden? Können Fördermittel auch rückwirkend beantragt werden?

Eine rückwirkende Beantragung ist nicht möglich. Mit der Umsetzung darf begonnen werden, sobald ein Zuwendungsbescheid erteilt oder ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt wurde.

30. Wann sollte der beantragte Umsetzungszeitraum beginnen?

Die Förderung ist erst mit Erteilung des Zuwendungsbescheides gesichert. Sie dürfen mit der Maßnahme nicht vorzeitig beginnen. Da mit eventuellen Nachfragen im Rahmen der Antragsprüfung gerechnet werden muss, empfehlen wir, soll der beantragte Beginn nicht vor dem 01.06.2017 liegen.

31. Wenn wir schon bald mit der Maßnahme beginnen müssen: Dürfen wir schon vor Erhalt der Bewilligung mit der Umsetzung starten?

Sie haben die Möglichkeit, schriftlich einen sogenannten förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen, falls dies aus Projektsicht unbedingt erforderlich ist. Hierfür senden sie uns ein formloses Schreiben, in dem der Termin des gewünschten Maßnahmenbeginns (frühestens 01.05.2017) enthalten ist. Wichtig: erst wenn dieser von uns schriftlich bewilligt wurde, dürfen Sie erste Umsetzungsschritte durchführen. Sie sollten dabei beachten, dass dies auf eigenes Risiko erfolgt, denn mit der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist noch keine Förderzusage verbunden. Erst wenn Sie den Zuwendungsbescheid erhalten haben, ist die Förderung gesichert. Weiterhin ist zu beachten, dass mit dem bewilligten vorzeitigen Maßnahmebeginn auch der Förderzeitraum beginnt, der maximal 12 Monate Laufzeit umfassen darf.

32. Wie fülle ich den Antrag richtig aus?

Zunächst füllen Sie bitte das Online-Formular vollständig aus und bestätigen die Angaben. Ihr Antrag liegt uns dann elektronisch vor.

Anschließend drucken Sie bitte das Online-Formular zweifach aus, unterschreiben es rechtsgültig und senden es zweifach zusammen mit den notwendigen Anlagen per Post an uns. Auch die Übermittlung über info@ble.de mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über info@ble.de-mail.de durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung sind möglich.

Wichtig: Solange das unterschriebene Online-Formular mit den Anlagen uns nicht auf dem Postweg übersandt wurde, liegt kein gültiger Antrag vor!

33. Muss ich eine gesonderte Projektbeschreibung (Projektskizze) mit dem Antrag einreichen?

Um den Aufwand der Antragstellung für Sie möglichst gering zu halten, ist die Vorlage einer gesonderten Projektbeschreibung nicht erforderlich. Sie müssen die geplante Maßnahme aber im Antragsformular möglichst konkret beschreiben.

Sie können ergänzende Unterlagen einreichen, wenn es für die Nachvollziehbarkeit Ihres Antrages hilfreich ist. Diese können weitere Informationen zur geplanten Maßnahme (z.B. Kostenschätzungen) oder zu Erfahrungen und Ihrer Qualifikation enthalten (z.B. Berichte über durchgeführte Projekte, Auszeichnungen).

34. Welche Angaben zum Inhalt der Maßnahme sind zu machen?

Sie müssen im Antragsformular nachvollziehbar erläutern, durch welche Merkmale die Maßnahme gekennzeichnet ist. Dafür sind entsprechende Textfelder vorgegeben. Aus diesen Erläuterungen muss insbesondere deutlich werden, welchem Zweck es dient, wie die Umsetzung zeitlich und inhaltlich erfolgen soll, welche Effekte damit erreicht werden sollen und welche Ausgaben geplant sind.

35. Welche Angaben zur geplanten Verwendung der Fördergelder werden verlangt?

Aus Vereinfachungsgründen werden die geplanten Ausgaben im Förderverfahren nur in einer Gesamtsumme (summarisch) erfasst und bewilligt. Eine Bewilligung kann aber nur dann erteilt werden, wenn die angesetzten Beträge für uns nachvollziehbar sind. Sie müssen deshalb im Antragsformular erläutern, wie sich die beantragte Ausgabensumme im Einzelnen zusammensetzt und auf welcher Grundlage sie ermittelt wurde (Erfahrungswerte, eingeholte Kostenschätzungen usw.). Hierfür ist ein Eingabefeld unter der Ausgabensumme vorgesehen.

36. Welche Erklärungen und Bescheinigungen müssen vorgelegt werden?

Die Maßnahme und die geplante Finanzierung sind im Antrag genau zu beschreiben. Hierzu sind keine weiteren Unterlagen erforderlich.

Zusätzliche Unterlagen sind nur erforderlich, um die Rechtsform des Antragstellers zu dokumentieren (z.B. bei eingetragenen Vereinen ein Auszug aus dem Vereinsregister). Sofern eigene Mittel oder Drittmittel in die Finanzierung eingebracht werden, sind hierfür Belege vorzulegen.

Da es sich um eine so genannte De-minimis-Beihilfe (siehe unten) handelt, ist eine entsprechende-Erklärung erforderlich (der Vordruck wird auf www.ble.de/500landinitiativen bereitgestellt). Weiterhin erklären Sie als Antragsteller mit Ihrer Unterschrift, dass bestimmte grundlegende Bedingungen erfüllt sind.

37. Was ist eine De-minimis-Beihilfe?

Wenn der Staat Fördermittel als Beihilfen vergibt (was hier der Fall ist), muss nach EU-Recht sichergestellt sein, dass hierdurch nicht der Wettbewerb unzulässig verzerrt wird.

Dabei wird angenommen, dass keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, solange sich die gewährten Beihilfen in einer relativ niedrigen Größenordnung bewegen. In der relevanten Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 wird diese Obergrenze so festgelegt, dass die Gesamtsumme der gewährten De-minimis-Beihilfen den Betrag von 200.000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren, nicht übersteigen darf.

In der De-minimis-Erklärung (als Anlage zum Antrag einzureichen) müssen Sie erklären, ob und wenn ja, wann und in welcher Höhe Sie in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erhalten oder aktuell beantragt haben.

Sollten Sie schon einmal De-minimis-Beihilfen erhalten haben, müsste Ihnen mit dem Zuwendungsbescheid eine "De-minimis"-Bescheinigung zugesandt worden sein. Diese Bescheinigung ist 10 Jahre aufzubewahren. Wenn Sie bisher keine De-minimis-Beihilfen erhalten haben, geben Sie dies ebenfalls kurz in der De-minimis-Erklärung zu Ihrem Antrag an.

Weitere Erläuterungen dazu finden Sie u.a. hier:
http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/fragen-und-antworten,did=209460.html

38. Wie wird mit der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärung zu subventionserheblichen Tatsachen umgegangen?

Wir sind verpflichtet, Sie über die Gesetzeslage zum Subventionsbetrugs umfassend aufzuklären und uns die Kenntnisnahme und Beachtung dieser Regelungen von Ihnen bestätigen zu lassen. Nur dann kann eine Bewilligung erteilt werden.

Sie sind aus diesem Grund verpflichtet, die auf der Internetseite www.ble.de/500landinitiativen eingestellten Regelungen sorgfältig zu lesen und deren Kenntnisnahme und Beachtung per Unterschrift im Antragsformular verpflichtend zu erklären.

39. Werden fehlende Unterlagen innerhalb der Antragsfrist nachgefordert?

Bereits bei Antragstellung müssen Sie uns den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag sowie sämtliche Anlagen beifügen. Es ist nicht ausreichend, den Antrag zwecks Fristwahrung zu stellen und die fehlenden Anlagen nachzureichen.

Sofern wir Unterlagen nachfordern müssen, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung. Hierdurch verzögert sich die Prüfung und Bewilligung Ihres Antrages.

40. Sind Rückfragen zur laufenden Bearbeitung möglich/erlaubt?

Aufgrund der erwarteten Antragsanzahl ist es nicht möglich, Auskünfte zur laufenden Bearbeitung des gestellten Antrages zu geben. Von Anfragen per E-Mail/Telefon bitten wir abzusehen.

Versand und Frist

41. Wie lange dauert die Antragsphase? Bis wann muss ich den Antrag stellen?

Das Ausfüllen des Online-Formulars muss bis zum Ende des Antragszeitraumes (31. Mai 2017 bis 24:00 Uhr) erfolgen. Ferner müssen bis dahin alle Unterlagen, nämlich das unterschriebene Online-Formular mit sämtlichen Anlagen, bei uns (BLE, Dienststelle Bonn) eingegangen sein.

Es genügt nicht, bis zum 31. Mai 2017 nur das Online-Formular auszufüllen. Für einen zulässigen Antrag muss das Online-Formular ausgedruckt sowie unterschrieben und mit allen erforderlichen Anlagen an die BLE, Dienststelle Bonn, bis zum 31. Mai 2017 bis 24:00 Uhr übersandt worden sein (Posteingang).

42. Muss der Antrag per Post versandt werden oder ist auch eine Einreichung E-Mail möglich?

Der Antrag muss grundsätzlich zweifach in Papierform und rechtsgültig unterschrieben bei uns vorliegen. Falls Sie die Berechtigung dafür haben, können Sie ihn auch über info@ble.de mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über info@ble.de-mail.de durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung übermitteln. Nur in diesen Fällen ist ein Postversand nicht erforderlich.

43. Sollte der Antrag per Einschreiben geschickt werden?

Das ist nicht notwendig. Ein Einschreiben sichert nicht das fristgerechte Eintreffen. Es ist erheblich teurer und es kann passieren, dass die Zustellung erheblich länger dauert als der Versand auf dem normalen Postweg. Sie erhalten von uns eine Eingangsbestätigung (s.u.)

44. Ist die persönliche Abgabe bei der BLE in Bonn möglich?

Während unserer Servicezeiten (Mo. – Do. 09:00 – 16:00 Uhr und Fr. 09:00 – 14:00 Uhr) ist eine persönliche Abgabe bei der BLE, Dienststelle Bonn, Referat 325, Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn möglich. Außerhalb dieser Zeit können Sie die Antragsunterlagen in den Fristenbriefkasten einwerfen.

45. Wird der Eingang des Antrages bestätigt?

Ja. Sie erhalten nach dem postalischen Eingang Ihres Antrages eine Nachricht von uns.

Ablauf des Bewilligungsverfahrens

46. Besteht ein Anspruch auf Förderung?

Nein. Wir bewilligen als Projektträger des BMEL die Fördervorhaben auf Grund unseres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

47. Wie viele Vorhaben werden gefördert?

Vorgesehen ist zunächst die Bewilligung von 500 Vorhaben. Sollten darüber hinaus noch Fördermittel zur Verfügung stehen, können weitere Vorhaben gefördert werden.

48. Wie erfolgt die Auswahl der geförderten Vorhaben?

Fristgerecht und ordnungsgemäß eingegangene Förderanträge werden von uns geprüft. Entsprechen sie den in der Bekanntmachung formulierten Anforderungen, kann eine Zuwendung bewilligt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge des postalischen Eingangs bearbeitet.

49. Wie erfahre ich, ob mein Vorhaben gefördert wird?

Wir informieren Sie schriftlich über den Ausgang der Prüfung.