Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Entscheidungshilfe (EH) für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und für Verbraucherschutz (BMUV)

Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021, wurde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung, sowie die Verbraucherrechtsdurchsetzung übertragen.

Die BLE ist Projektträger (ptble) für das BMUV für Vorhaben, die dem Ministerium wissenschaftliche Entscheidungshilfe zu Themen des rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes liefern.

Eine zwischen BMUV und BLE geschlossene Dienstleistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit. Da das BMUV über keine eigenen Forschungseinrichtungen im rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz verfügt, ist es notwendig, Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit entsprechenden Forschungsvorhaben zu beauftragen.

Hinweise für Bietende

EH-Vorhaben für das BMUV werden grundsätzlich im Rahmen von Ausschreibungen nach UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) beziehungsweise GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) über die Zentrale Vergabestelle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (ZV-BMEL) vergeben. Sie werden unter anderem auf der Internetseite der BLE im Bereich Ausschreibungen veröffentlicht.

Das Einreichen von Initiativangeboten ist nicht vorgesehen.