Biopatente in der Tierzucht
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Am 3. Februar 2010 wurde eine Bekanntmachung zur Einreichung von Skizzen für das Vorhaben "Analyse der Anwendbarkeit des Patentrechts in der Tierzucht und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rechtssetzung unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit patentrechtlicher Rechtsbegriffe mit den Bedingungen der konventionellen Tierzucht" veröffentlicht. Ziel ist es, mögliche Konfliktpunkte zwischen patentrechtlichen Rechtsbegriffen und den Arbeitsmethoden der Tierzucht herauszuarbeiten und zu diskutieren.
Vorschläge sind zu entwickeln, wie sich das Patent- und/ oder das Tierzuchtrecht anpassen lässt, um besser auf die Belange der Tierzucht in patentrechtlichen Fragen reagieren zu können. Die gewonnenen Informationen sind so aufzuarbeiten, dass sie den erforderlichen Regelungsbedarf klar herausstellen und mögliche Lösungen geben.
Hintergrund des Projekts
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat das Ziel, eine Diskussion über die Änderung der Biopatentrichtlinie der Europäischen Union anzustoßen, um negativen Effekten von Patenten im biologischen Bereich auf die Landwirtschaft vorzubeugen. Einen Schwerpunkt dabei soll die Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren bilden. Die Regierungsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP im Jahr 2009 darauf verständigt, Patente für Nutztiere und -pflanzen unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums abzulehnen (siehe Punkt 4.6 "Landwirtschaft und ländlicher Raum", Koalitionsvertrag CDU/CSU, FDP; 2009).
Alle weiterführenden Informationen erhalten Sie, wenn Sie die Unterlagen, die zur Erstellung der Skizze notwendig sind, bis zum 4. März 2010 bei Referat 514 (Agrarforschung) der BLE anfordern.
Hier finden Sie den Text der Bekanntmachung.