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Dienstunfallfürsorge

Die Dienstunfallfürsorge wurde an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übertragen, um die Bearbeitung bei einer Abrechnungsstelle mit wirtschaftlicher Betriebsgröße zu konzentrieren. Damit soll ein günstiges Kostenniveau und die Einführung von Bearbeitungsstandards erreicht werden. Durch die Konzentration an einer Dienststelle wird weiterhin ein verbesserter Rechtsrahmen für eine wirtschaftliche Erledigung sowie ein optimierter Personaleinsatz und Kostentransparenz angestrebt.

Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind die folgenden Aufgaben übertragen worden:

Bearbeitung aller Angelegenheiten der Unfallfürsorge gemäß §§ 30 ff Beamtenversorgungsgesetz BeamtVG.

a) für alle Beamtinnen und Beamte

  • des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

b) für die Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes ab Besoldungsgruppe A 16

  • des Bundessortenamtes (BSA),

c) für alle Beamtinnen und Beamten

  • des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL),

d) sowie für alle Beamtinnen und Beamten

  • des Friedrich-Loeffler-Instituts - Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI),
  • des Julius Kühn-Instituts - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI),
  • des Max Rubner-Instituts - Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und
  • des Johann Heinrich von Thünen-Instituts - Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (vTI).

Dabei handelt es sich um:

  • Prüfung und Anerkennung von Dienstunfällen nach dem BeamtVG (§§ 31. 31a BeamtVG),
  • Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32 BeamtVG),
  • Heilverfahren (§§ 33, 34 BeamtVG),
  • Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG).

Zu diesen Aufgaben gehört auch die statistische Erfassung und Meldung der Dienstunfälle an:

  • die Unfallkasse des Bundes Wilhelmshaven,
  • die Personalstelle der/des verunglückten Beamtin/Beamten,
  • das BMEL und
  • die jeweils zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Weiter kümmert sich die BLE um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes. Dies umfasst das Ermitteln, Erfassen und Zusammenstellen der Schadenssumme und die Weiterleitung an das Bundesverwaltungsamt.

Sofern Sie Fragen zum Thema Dienstunfallfürsorge haben, wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner:

Ansprechpartner/inTelefonE-Mail
Kerstin Fuchs0228 6845–3784kerstin.fuchs@ble.de
Volker Fritsch0228 6845–3615volker.fritsch@ble.de