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Verbot der Ein- und Ausfuhr von Hunde- und Katzenfellen und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen

Die Europäische Gemeinschaft regelt mit mehreren Verordnungen das Verbot des Handels mit Hunde- und Katzenfellen und das Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen. In Deutschland werden diese Verbotsregelungen durch das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG) umgesetzt.

Die BLE ist in Deutschland die zuständige Stelle für die Durchführung und Überwachung des Verbots bei der Einfuhr und Ausfuhr. Dabei wird sie von den Bundesfinanzbehörden (Grenzzollstellen) unterstützt.

Zuständig für die Überwachung des Verbots betreffend den Handel (Vermarktung) mit Hunde- und Katzenfellen sowie Robbenerzeugnissen innerhalb Deutschlands sind die Behörden der Bundesländer (Landesministerien, Ordnungsämter). Die BLE ist hier nicht zuständig.

Neben diesen tierschutzrechtlichen Regelungen sind bei der Ein- und Ausfuhr sowie dem Handel auch artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach internationalen Abkommen (CITES), z.B. für Wildkatzen oder bestimmte Robbenerzeugnisse, die vom Walross und von bestimmten Arten der Hunds- und Ohrenrobbe stammen, zu beachten.

Einfuhr- und Ausfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 verbietet grundsätzlich die Ein- und Ausfuhr von und den Handel mit Katzen- und Hundefellen sowie mit Erzeugnissen, die solche Felle enthalten. Unter Ein- und Ausfuhr ist das körperliche Verbringen in die bzw. aus der EU zu verstehen. Die Europäische Kommission kann nach Artikel 4 Ausnahmen von dem Verbot, z.B. für Unterrichtszwecke oder die Tierpräparation, erlassen; Ausnahmen bestehen derzeit nicht.

Handels- und Einfuhrverbote für Robbenerzeugnisse

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 737/2010 der Europäischen Kommission ist der Handel und das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen grundsätzlich verboten.

Zu Robbenerzeugnissen zählen sämtliche verarbeitete oder unverarbeitete Erzeugnisse, die von Robben stammen (Felle und Häute, Fleisch, Öl, Unterhautfett, Organe, rohe, gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle sowie sonstigen Erzeugnisse aus Pelzfellen).

Bei den Ausnahmen vom Handels- und Einfuhrverbot ist zwischen Ausnahmen unter Vorlage einer von einer anerkannten Stellen des Herkunftslandes förmlich ausgestellten Bescheinigung gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 737/2010 für solche Robbenerzeugnisse, die aus Inuitjagd stammen, und Ausnahmen ohne eine Bescheinigung für solche Robbenerzeugnisse, zum rein persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt sind, zu unterscheiden.

Ausnahmen mit Bescheinigung der zuständigen Stelle im Drittland

Voraussetzungen:

  • Robbenerzeugnisse, die aus einer Jagd durch Inuit oder andere indigene Gemeinschaften stammen,
  • Nebenprodukte, die aus einer Jagd zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Meeresressourcen stammen.

Die von der zuständigen Stelle im Herkunftsland ausgestellte Bescheinigung muss das einzuführende Erzeugnis begleiten und dem Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beigelegt werden. Die Bescheinigung muss von der zuständigen Stelle im Herkunftsland, aus dem das Robbenerzeugnis stammt, gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 737/2010 ausgestellt sein und bei der Einfuhr vorgelegt und zollamtlich bestätigt werden.

Die Europäische Kommission hat derzeit folgende anerkannten Stellen zur Ausstellung der erforderlichen Bescheinigung festgelegt.

Ausnahmen ohne Bescheinigung unter Vorlage sonstiger Dokumente

Nach Art. 3 der VO (EG) Nr.1007/2009 sind vom Einfuhrverbot Robbenerzeugnisse ausgenommen, die

  • zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind und
  • nur gelegentlich eingeführt werden sowie
  • nach Art und Menge der Waren nicht auf eine Einfuhr zu kommerziellen Zwecken hindeuten.

Hierzu regeln Durchführungsbestimmungen der VO (EG) Nr. 737/2010 in gemäß Art.4 näher, dass Robbenerzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien nur eingeführt werden dürfen, wenn es sich bei dem Erzeugnis

  • um ein persönliches oder im Handgepäck befindliches Kleidungsstück,
  • um ein Teil des persönlichen Eigentums im Rahmen des Umzugs der Person (Einführer) vom Drittland in die EU oder
  • um ein vor Ort im Herkunftsland erworbenes und später in die EU eingeführtes Erzeugnis handelt.

Liegt eine dieser Bedingungen vor, kann das Robbenerzeugnis unter Vorlage

  • einer schriftlichen Einfuhrerklärung (des Reisenden/Einführers) und
  • eines Dokuments über den Erwerb des Erzeugnisses im Herkunftsland (Original Kaufbeleg, Rechnung o.ä.)

in die EU eingeführt werden. Die genannten Unterlagen sind dabei zusammen mit dem Erzeugnis der zuständigen Einfuhrzollstelle vorzulegen und werden nach Prüfung mit einem zollamtlichen Vermerk versehen.