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Zulassung und Überwachung von Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz

Im Fleischgesetz wird neu geregelt, dass Klassifizierungsunternehmen für die Klassifizierung von Schlachtkörpern in gesetzliche Handelsklassen und Kategorien (Fleischklassifizierung) eine Zulassung benötigen. Klassifizierungsunternehmen werden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugelassen und überwacht.

Bisher brauchten nur Klassifizierer eine Bestellung als öffentliche Sachverständige durch die Bundesländer. Die Zuständigkeit der Bundesländer für die Klassifizierer bleibt unverändert. Sie lassen Klassifizierer nach dem Fleischgesetz zu.

Das Fleischgesetz löst das Vieh- und Fleischgesetz ab. Die grundlegende Überarbeitung des Vieh- und Fleischrechts war erforderlich, da sich in den letzten Jahren die Struktur der Fleischwirtschaft und der Vermarktung von Schlachttieren und Fleisch stark gewandelt hat.

Die Fleischklassifizierung wurde in der 1960er und 1970er Jahren überwiegend durch betriebseigenes Personal der Schlachtbetriebe durchgeführt. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben und auf Druck der Erzeugerseite erfolgte die Klassifizierung in der Folgezeit durch selbstständige unabhängige Klassifizierer. Inzwischen sind die in der Fleischklassifizierung tätigen Klassifizierer in der Regel nicht mehr selbstständig. Sie sind zumeist angestellte Mitarbeiter eines Klassifizierungsunternehmens. Die Klassifizierungsunternehmen haben auf die Klassifizierer durch ihre Einbindung als Angestellte faktisch maßgeblichen Einfluss. Die Klassifizierungsunternehmen sind in der Praxis auch für die Durchführung der Klassifizierung als Vertragspartner der Schlachtbetriebe verantwortlich. Um bei auftretenden Fehlern bei der Fleischklassifizierung nicht nur auf den Klassifizierer als schwächstes Glied in der Kette zurückgreifen zu können, war es erforderlich, an die Tätigkeit von Klassifizierungsunternehmen im Fleischgesetz Anforderungen zu stellen.

Klassifizierungsunternehmen werden von der BLE zugelassen, wenn sie die Gewähr für die notwendige Unabhängigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette Fleisch bieten, Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen, eine Niederlassung oder zustellungsfähige Anschrift im Inland haben, eine für die ordnungsgemäße Klassifizierung hinreichende Anzahl zugelassener Klassifizierer beschäftigen und die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2004-11 Typ A erfüllen. Die Vorlage einer Akkreditierungsurkunde einer Akkreditierungsstelle ist keine Zulassungsvoraussetzung.

Bereits vor dem Inkrafttreten des Fleischgesetzes am 1. November 2008 tätige Klassifizierungsunternehmen gelten bis zum 1. November 2009 von dem Erfordernis der Zulassung durch die BLE als befreit. Nach diesem Datum müssen sie über eine Zulassung der BLE verfügen.