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Rindfleischetikettierung

Mit der Etikettierung von Rindfleisch wurde ein System der Herkunftssicherung für Rindfleisch geschaffen, das zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkennzeichnung gilt. Die Herkunft von Rindfleisch wird transparent gemacht und somit ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit erhalten. Rindfleisch soll von der Bedientheke über alle Vermarktungs- und Erzeugungsstufen bis zu einer Gruppe von Tieren zurückverfolgt werden können.

Eingeführt wurde die Etikettierung von Rindfleisch im Anschluss an das Auftreten von BSE. Die BSE-Krise hatte bei den Verbrauchern zu einem Vertrauensverlust in die Qualität von Rindfleisch und zu einem drastischen Rückgang des Rindfleischverbrauchs geführt.

Neu: Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 geändert. Mit Wirkung vom 13.12.2014 entfällt die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von freiwilligen Rindfleischetikettierungssystemen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen freiwillige Angaben zum Rindfleisch ohne eine Genehmigung durch die Bundesanstalt ausgelobt werden. Allerdings müssen diese weiterhin objektiv und durch die zuständigen Behörden überprüfbar sein. Gleichzeitig entfällt die Pflicht zu einer unabhängigen Kontrolle durch eine von der Bundesanstalt anerkannte Kontrollstelle

Obligatorische Etikettierung

Bei obligatorischen Angaben handelt es sich um Pflichtangaben, die von jedem Marktteilnehmer auf jeder Vermarktungsstufe gemacht werden müssen.

Grundsätzlich handelt es sich um folgende Angaben:

  • Referenznummer/Referenzcode
    Diese Nummer dient zur Rückverfolgbarkeit des Fleisches zu einem Tier oder einer Gruppe von Tieren.
  • Geboren/Gemästet/Geschlachtet in:
    Anzugeben ist der entsprechende EU-Mitgliedstaat oder das Drittland. Erfolgen Geburt/Mast/Schlachtung in einem Land, kann vereinfacht der Begriff "Herkunft" angegeben werden.
  • Zerlegt in:
    Anzugeben ist der entsprechende EU-Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die Zerlegung erfolgt ist.
  • Zulassungsnummer des Schlachtbetriebes
  • Zulassungsnummer des Zerlegebetriebes

Sonder- bzw. weiterführende Regelungen bestehen für die Etikettierung von Rinderhackfleisch und Fleischabschnitte sowie für Kalb- und Jungrindfleisch.

Zuständigkeit der BLE

Die BLE ist neben den Bundesländern für die Umsetzung der Vorschriften zum Rindfleischetikettierungsrecht zuständig. Sie überwacht die obligatorische Etikettierung bei Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie bei Herstellungsbetrieben für Hackfleisch, die in der von der Kommission der Europäischen Union geführten Liste der zugelassenen Lebensmittelunternehmen im Sinne des Art. 31 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz für die Bundesrepublik Deutschland aufgeführt sind.

Überwachung der Rindfleischetikettierung

Die Überwachung der Etikettierung von Rindfleisch erfolgt durch Vor-Ort-Kontrollen. Neben der Prüfung der obligatorischen Etikettierung legt die BLE besonderen Augenmerk in den Betrieben auf das gesetzlich geforderte umfassende Registriersystem. Dieses soll sowohl die qualitative als auch eine quantitative Rückverfolgbarkeit des Fleisches gewährleisten. Soweit ein Verstoß gegen die Vorschriften der Rindfleischetikettierung festgestellt wird, werden präventive Maßnahmen (zum Zwecke der Gefahrenabwehr) oder repressive Maßnahmen (zum Zwecke der Strafverfolgung) ergriffen.

Eine präventive Maßnahme ist zum Beispiel das Verbot, nicht oder fehlerhaft etikettiertes Rindfleisch in den Verkehr zu bringen, ehe es ordnungsgemäß etikettiert wurde. Eine repressive Maßnahme ist die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Es kann zum Erlass einer Ermahnung, Verwarnung, Verwarnung mit Verwarngeld oder eines Bußgeldbescheides mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro kommen.

Bei vorsätzlichem Verstoß gegen das Rindfleischetikettierungsrecht erfolgt die Abgabe eines Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. Bei einer Anklageerhebung vor Gericht kann es aufgrund eines Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsrecht zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe kommen.

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