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Rindfleischetikettierung

Mit der Etikettierung von Rindfleisch wurde ein System der Herkunftssicherung für Rindfleisch geschaffen, das zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkennzeichnung gilt. Die Herkunft von Rindfleisch wird transparent gemacht und somit ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit erhalten. Rindfleisch soll von der Bedientheke über alle Vermarktungs- und Erzeugungsstufen bis zu einer Gruppe von Tieren zurückverfolgt werden können.

Eingeführt wurde die Etikettierung von Rindfleisch im Anschluss an das Auftreten von BSE. Die BSE-Krise hatte bei den Verbrauchern zu einem Vertrauensverlust in die Qualität von Rindfleisch und zu einem drastischen Rückgang des Rindfleischverbrauchs geführt.

Obligatorische Etikettierung

Bei obligatorischen Angaben handelt es sich um Pflichtangaben, die von jedem Marktteilnehmer auf jeder Vermarktungsstufe gemacht werden müssen.

Fakultative Etikettierung

Die fakultative Etikettierung beinhaltet freiwillige Angaben zu bestimmten Merkmalen des Fleisches und zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder des Tieres, von dem das Fleisch stammt. Es kann sich bei den fakultativen Angaben zum Beispiel um

  • Angaben zu der Kategorie,
  • der Rasse,
  • der regionalen Herkunft oder zu der
  • Art der Haltung und Fütterung

handeln. Diese Angaben können ergänzend zu den Pflichtangaben auf dem Etikett ausgelobt werden, wenn sich ein Marktbeteiligter die Verwendung dieser Angaben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat genehmigen lassen.

Die Genehmigung eines Etikettierungssystems erfordert unter anderem die Benennung einer von der BLE anerkannten und überwachten unabhängigen Kontrollstelle, welche die Einhaltung der fakultativen Etikettierung kontrolliert.

Eine unabhängige Kontrollstelle wird dann von der BLE anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen des einschlägigen Fachrechts und der DIN EN 45011 erfüllt.

Eine Akkreditierung der Kontrollstelle ist neben der Anerkennung und Überwachung durch die BLE nicht erforderlich.

Zuständigkeit der BLE

Die BLE ist neben den Bundesländern für die Umsetzung der Vorschriften zum Rindfleischetikettierungsrecht zuständig. Sie ist zuständig für die Überwachung der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch. Sie erteilt die Genehmigung für Etikettierungssysteme und Anerkennung für Kontrollstellen und überwacht diese. Sie prüft bei den Betrieben, die einem fakultativen Etikettierungssystem angehören, auch die Einhaltung der obligatorischen Etikettierung.

Zudem überwacht die BLE die obligatorische Etikettierung bei Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie bei Herstellungsbetrieben für Hackfleisch, die in der von der Kommission der Europäischen Union geführten Liste der zugelassenen Lebensmittelunternehmen im Sinne des Art. 31 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz für die Bundesrepublik Deutschland aufgeführt sind.

Überwachung der Rindfleischetikettierung

Die Überwachung der Etikettierung von Rindfleisch erfolgt durch Vor-Ort-Kontrollen. Neben der Prüfung der obligatorischen und ggf. fakultativen Angaben legt die BLE besonderen Augenmerk in den Betrieben auf das gesetzlich geforderte umfassende Registriersystem. Dieses soll sowohl die qualitative als auch eine quantitative Rückverfolgbarkeit des Fleisches gewährleisten. Soweit ein Verstoß gegen die Vorschriften der Rindfleischetikettierung festgestellt wird, werden präventive Maßnahmen (zum Zwecke der Gefahrenabwehr) oder repressive Maßnahmen (zum Zwecke der Strafverfolgung) ergriffen.

Eine präventive Maßnahme ist zum Beispiel das Verbot, nicht oder fehlerhaft etikettiertes Rindfleisch in den Verkehr zu bringen, ehe es ordnungsgemäß etikettiert wurde.

Eine repressive Maßnahme ist die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Es kann zum Erlass einer Ermahnung, Verwarnung, Verwarnung mit Verwarngeld oder eines Bußgeldbescheides mit Bußgeld bis zu 25.000 Euro kommen. Bei vorsätzlichem Verstoß gegen das Rindfleischetikettierungsrecht erfolgt die Abgabe eines Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. Bei einer Anklageerhebung vor Gericht kann es aufgrund eines Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsrecht zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe kommen.

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