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Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Allgemeine Informationen

Für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten ist je nach ein- oder auszuführendem Erzeugnis die Verwendung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz erforderlich. Zuständig für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen ist in Deutschland die BLE.

Einen Überblick über die Zuständigkeiten bei der Ein- und Ausfuhr.

Ein- und Ausfuhrlizenzen können nur von Handelsbeteiligten beantragt werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und hier ihren gewerblichen Sitz haben. Lizenzen werden auf speziellen Formblattsätzen (Vordrucken) beantragt und erteilt. Bei der Beantragung und Verwendung der Lizenzen sind die Formerfordernisse und Anforderungen nach den oben aufgeführten allgemeinen EU-Vorschriften und darüber hinaus die zusätzlichen Bestimmungen des jeweiligen Erzeugnissektors zu beachten. Das Lizenzreferat der BLE erstellt zu den allgemeinen und spezifischen EU-Regelungen aktuelle Informationen, Merkblätter und Anleitungen.

Neue Antragsteller werden vor der erstmaligen Antragstellung bei der BLE anhand ihrer Angaben und zu übersendenden Unterlagen (Handels-, Gewerbe-, Genossenschaftsregisterregisternachweis bei juristischen Personen; Beleg über die Zuteilung der EORI-Nummer durch die Zollverwaltung - näheres siehe gesondertes Merkblatt) hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Niederlassung in der EU sowie der Firmierung und Anschrift erfasst und erhalten eine BLE-interne Registrierungsnummer (ZESTA-Nr.). Änderungen sind der BLE kurzfristig mitzuteilen und entsprechend zu belegen. Für Antragsteller von Kontingentregelungen gelten darüber hinausgehende, besondere Anforderungen für die Antragstellung (siehe gesondertes Merkblatt zu Einfuhrkontingenten gemäß VO (EG) Nr. 1301/2006).

Mit dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist in der Regel die Stellung einer Sicherheit erforderlich, die sich aus den Bestimmungen des jeweiligen Erzeugnissektors ergibt.

Allgemein zur Stellung von Sicherheiten: Bekanntmachung zu Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 9. März 2006 und VO (EU) Nr. 282/2012.

Die Lizenzen berechtigen und verpflichten den Inhaber, die mit der Lizenz erteilte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der Gültigkeitsdauer ein- bzw. auszuführen. Sie können in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden.

Bei der Nutzung der Lizenzen ist zu beachten, dass die ein- bzw. auszuführenden Erzeugnisse mit den gültigen veterinär-, hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften, wie Vermarktungsnormen, Kennzeichnungsvorschriften etc., übereinstimmen. Auskünfte hierzu erteilen die örtlich zuständigen Stellen (Veterinärämter, Ordnungsämter und Lebensmittelüberwachungsstellen) und die zuständigen Fachbereiche der Ministerien der Bundesländer.

Für die Einfuhr einzelner Erzeugnisse in der Europäische Gemeinschaft sind neben einer gültigen Lizenz ggf. zusätzliche Genehmigungen, Bescheinigungen oder Dokumente (z.B. Zulassung als Einführer für Hanf oder für Milcherzeugnisse; Genehmigung für die Einfuhr und Vermarktung von Bioerzeugnissen; Veterinärzeugnisse, Echtheits- und Ursprungszertifikate usw.) erforderlich.

Neben der Zuständigkeit der BLE für Lizenzen zur Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in/aus der EU besteht weiterhin eine Zuständigkeit für besondere Einfuhrgenehmigungen nach nationalem Recht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung (z.B.: Einfuhrgenehmigung für Hopfen, der nicht den EU-Vermarktungsvorschriften entspricht).

Darüber hinaus ist die BLE im Einzelfall, und sofern dies in der Außenwirtschaftsverordnung ausdrücklich geregelt ist, zuständig für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen eines Embargos gegenüber Drittstaaten ausgeführt werden sollen. Im Übrigen und für alle sonstigen, nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zuständig.

Rechtlicher Hinweis:

Lizenzanträge müssen auf dem Postweg oder (vorab zur Fristwahrung) per Telefax in schriftlicher Form im Original mit rechtsgültiger Unterschrift eingereicht werden. Sonstige Anträge, Erklärungen, Rechtsbehelfe usw. können ab 1.7.2014 auch über die zentrale Adresse info@ble.de übermittelt werden, sofern die Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgt. Das Postfach des Lizenzreferats Lizenzen@ble.de steht nur für Anfragen und rein informelle Korrespondenz zur Verfügung.

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